Die Europäische Union muss geschlossen und engagiert auftreten!

Für ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft – auch in schwierigen Zeiten.

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner und diese Allianz das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft.

Die transatlantischen Beziehungen sind eine tragende Säule für Frieden in Europa und der Welt und bleiben Kernbestand liberaler Außenpolitik.

Wir bedauern sehr, dass diese Partner schaft durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump auf die Probe gestellt wird.

Doch aus be rechtigter Kritik an der Politik der aktuellen US-Regierung darf kein Vorwand für Antiamerikanismus gemacht werden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland und die Europäische Union selbst bewusst für den regelbasierten Freihandel eintreten, und halten daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest.

Angesichts eines aktuell zunehmend unberechenbaren amerikanischen Präsidenten muss der transat lantische Dialog breiter und tiefer aufgestellt werden.

Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Polen oder China bestehen.

Dabei wollen wir sowohl an der Ost- und Westküste als auch im Landesinneren den Dialog über gemeinsame Herausforderun gen anstoßen.

Auf akademischer Ebene sollen neben dem universitären Austausch auch Schüleraus tauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden.

Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbüro kratisiert und ausgeweitet werden.

All diese Maßnahmen schaffen Vertrauen bei gleichzeitigem kon kretem Nutzen für die Menschen in beiden Ländern.

Für eine klare Haltung gegenüber Russland

Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völker rechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland.

Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu de nen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar.

Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen.

Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wieder herstellung der Friedensordnung.

Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.

Bei einem substanzi ellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden.

Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außen grenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden.

Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offen halten.

Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und eine Weiterentwicklung des „Weima rer Dreiecks“

Wir Freie Demokraten wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und die deutsch-französi sche Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Wir begrüßen die durch den neuen Élysée-Vertrag entstande nen Chancen und möchten gemeinsam mit Frankreich eine inklusive Führungsrolle bei der europäi schen Integration übernehmen.

Vorausgehen bedeutet aber nicht Ausgrenzen.

Daher wollen wir Ko operationsformate wie das aus Frankreich, Deutschland und Polen bestehende „Weimarer Dreieck“ gezielt stärken und dieses zu einem europäischen Dialog- und Werteforum weiterentwickeln.

Für eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft