Für ein Europa, das strategisch und vernetzt handelt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen, in außen- und sicher heitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und operativ vernetzt zu han deln.

Dazu fordern wir die Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) von 2016 sowie eine kon tinuierliche Evaluierung und Debatte der gemeinsam definierten Ziele und Interessen, um diese fort während an die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage anzupassen.

Weiterhin fordern wir die Ein richtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin als Plattform für sicherheitspolitische Debatten und zentralen Ort europäischer Strategiebildung.

So erwächst ein gemeinsames strategisches Verständnis der Europäerinnen und Europäer und kann gemeinsames au ßen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden.

Für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wir Freie Demokraten streben einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Na tionen an.

Die nicht ständige Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2019–2020 sollte genutzt wer den, um durch eine möglichst enge Abstimmung mit dem ständigen Mitglied Frankreich und den an deren EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren, wie ein europäischer Sitz in der Praxis aussehen könnte, um so den Weg für eine Reform des Sicherheitsrates zu ebnen.

Insbesondere eine Bündelung der Stär ken Frankreichs und Deutschlands könnte die regionale Vertretung des Kontinents stärken und Europa so mehr Gewicht in der Welt verschaffen.

Ein erster Schritt auf diesem Wege ist eine Reform der regionalen Gruppen bei den Vereinten Nationen hin zu einer einheitlichen europäischen Gruppe.

Europa in der Welt

Die Welt ist in Bewegung.

Auch Europa muss sich bewegen.

Die Partnerschaft mit den USA müssen wir auch in schwierigen Zeiten intensiv pflegen.

China schreitet als globale Wirtschaftsmacht mit großen Schritten voran, Russland versucht mit allen Mitteln, seinen Einfluss zu vergrößern.

Die Europäische Union muss geschlossen und engagiert auftreten!

Für ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft – auch in schwierigen Zeiten.

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner und diese Allianz das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft.

Die transatlantischen Beziehungen sind eine tragende Säule für Frieden in Europa und der Welt und bleiben Kernbestand liberaler Außenpolitik.

Wir bedauern sehr, dass diese Partner schaft durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump auf die Probe gestellt wird.

Doch aus be rechtigter Kritik an der Politik der aktuellen US-Regierung darf kein Vorwand für Antiamerikanismus gemacht werden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland und die Europäische Union selbst bewusst für den regelbasierten Freihandel eintreten, und halten daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest.

Angesichts eines aktuell zunehmend unberechenbaren amerikanischen Präsidenten muss der transat lantische Dialog breiter und tiefer aufgestellt werden.

Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Polen oder China bestehen.

Dabei wollen wir sowohl an der Ost- und Westküste als auch im Landesinneren den Dialog über gemeinsame Herausforderun gen anstoßen.

Auf akademischer Ebene sollen neben dem universitären Austausch auch Schüleraus tauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden.

Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbüro kratisiert und ausgeweitet werden.

All diese Maßnahmen schaffen Vertrauen bei gleichzeitigem kon kretem Nutzen für die Menschen in beiden Ländern.

Für eine klare Haltung gegenüber Russland

Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völker rechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland.