Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt.

Da her setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ge stärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann.

Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nach barschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein.

Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplo matischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können.

Deshalb muss das Amt der Hohen Vertreterin von der Vielzahl der bisher bestehenden politischen und administrativen Aufgaben entlastet werden.

Dies sollte durch die Benennung von einem oder mehreren politischen Stellvertre tern der Hohen Vertreterin erfolgen, vergleichbar den Staatsministern im Auswärtigen Amt.

Weiterhin fordern wir, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme spricht.

Um die Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission weiter zu verbessern, sollte die Hohe Vertreterin die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Euro päischen Kommission qua Amt dauerhaft übernehmen.

Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Au ßen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein.

Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidun gen in der GASP.

Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden.

Dies steigert die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch ein zelne Mitgliedstaaten.

Für ein Europa, das strategisch und vernetzt handelt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen, in außen- und sicher heitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und operativ vernetzt zu han deln.

Dazu fordern wir die Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) von 2016 sowie eine kon tinuierliche Evaluierung und Debatte der gemeinsam definierten Ziele und Interessen, um diese fort während an die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage anzupassen.

Weiterhin fordern wir die Ein richtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin als Plattform für sicherheitspolitische Debatten und zentralen Ort europäischer Strategiebildung.

So erwächst ein gemeinsames strategisches Verständnis der Europäerinnen und Europäer und kann gemeinsames au ßen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden.

Für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wir Freie Demokraten streben einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Na tionen an.

Die nicht ständige Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2019–2020 sollte genutzt wer den, um durch eine möglichst enge Abstimmung mit dem ständigen Mitglied Frankreich und den an deren EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren, wie ein europäischer Sitz in der Praxis aussehen könnte, um so den Weg für eine Reform des Sicherheitsrates zu ebnen.

Insbesondere eine Bündelung der Stär ken Frankreichs und Deutschlands könnte die regionale Vertretung des Kontinents stärken und Europa so mehr Gewicht in der Welt verschaffen.

Ein erster Schritt auf diesem Wege ist eine Reform der regionalen Gruppen bei den Vereinten Nationen hin zu einer einheitlichen europäischen Gruppe.

Europa in der Welt

Die Welt ist in Bewegung.

Auch Europa muss sich bewegen.

Die Partnerschaft mit den USA müssen wir auch in schwierigen Zeiten intensiv pflegen.

China schreitet als globale Wirtschaftsmacht mit großen Schritten voran, Russland versucht mit allen Mitteln, seinen Einfluss zu vergrößern.

Die Europäische Union muss geschlossen und engagiert auftreten!

Für ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft – auch in schwierigen Zeiten.