Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener infrage gestellt.

Als Freie Demokraten können, wollen und werden wir das nicht akzeptieren.

Wir fordern, dass die EU schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedstaaten es zulassen, dass Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten in Bedrängnis geraten.

Leider stellen wir fest, dass Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch weltweit eingeschränkt werden.

Deshalb soll die EU in ihren Außenbeziehungen noch stärker als bisher die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Um diese Werte auch über die Grenzen der EU hinaus vertreten zu können, wollen wir, dass die EU ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen ver tieft.

Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte wacht, personell und finanziell gestärkt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichts hofs ein, insbesondere sollen Staaten zum Beitritt des Rom-Statuts motiviert und weitere Austritte verhindert werden.

Für eine/n echte/n europäische Außenminister/in

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt.

Da her setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ge stärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann.

Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nach barschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein.

Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplo matischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können.

Deshalb muss das Amt der Hohen Vertreterin von der Vielzahl der bisher bestehenden politischen und administrativen Aufgaben entlastet werden.

Dies sollte durch die Benennung von einem oder mehreren politischen Stellvertre tern der Hohen Vertreterin erfolgen, vergleichbar den Staatsministern im Auswärtigen Amt.

Weiterhin fordern wir, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme spricht.

Um die Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission weiter zu verbessern, sollte die Hohe Vertreterin die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Euro päischen Kommission qua Amt dauerhaft übernehmen.

Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Au ßen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein.

Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidun gen in der GASP.

Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden.

Dies steigert die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch ein zelne Mitgliedstaaten.

Für ein Europa, das strategisch und vernetzt handelt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen, in außen- und sicher heitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und operativ vernetzt zu han deln.

Dazu fordern wir die Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) von 2016 sowie eine kon tinuierliche Evaluierung und Debatte der gemeinsam definierten Ziele und Interessen, um diese fort während an die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage anzupassen.

Weiterhin fordern wir die Ein richtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin als Plattform für sicherheitspolitische Debatten und zentralen Ort europäischer Strategiebildung.

So erwächst ein gemeinsames strategisches Verständnis der Europäerinnen und Europäer und kann gemeinsames au ßen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden.

Für einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Wir Freie Demokraten streben einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Na tionen an.

Die nicht ständige Mitgliedschaft Deutschlands in den Jahren 2019–2020 sollte genutzt wer den, um durch eine möglichst enge Abstimmung mit dem ständigen Mitglied Frankreich und den an deren EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren, wie ein europäischer Sitz in der Praxis aussehen könnte, um so den Weg für eine Reform des Sicherheitsrates zu ebnen.

Insbesondere eine Bündelung der Stär ken Frankreichs und Deutschlands könnte die regionale Vertretung des Kontinents stärken und Europa so mehr Gewicht in der Welt verschaffen.