Überwinden wir nationale Egoismen und machen die EU zu einem echten Global Player!

Für ein Europa, das mit einer Stimme spricht

Die Stimme eines einzelnen Staates verhallt international.

Die EU-Staaten finden in der Welt nur ge meinsam Gehör.

Nur mit einer gemeinsamen Stimme auf der internationalen Bühne ist die Europäi sche Union ein Akteur auf Augenhöhe.

Für die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Europa und der Welt Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und leh nen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren.

Wir wenden uns gegen jede Diskrimi nierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status.

Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.

Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen.

In den letzten Jahren ist es dagegen zugelassen worden, dass auch innerhalb der Europäischen Union (EU) Minderheiten, beispielsweise jüdische Mitbürgerin nen und Mitbürger, queere Menschen etc., wieder unter Druck geraten.

Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener infrage gestellt.

Als Freie Demokraten können, wollen und werden wir das nicht akzeptieren.

Wir fordern, dass die EU schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedstaaten es zulassen, dass Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten in Bedrängnis geraten.

Leider stellen wir fest, dass Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch weltweit eingeschränkt werden.

Deshalb soll die EU in ihren Außenbeziehungen noch stärker als bisher die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Um diese Werte auch über die Grenzen der EU hinaus vertreten zu können, wollen wir, dass die EU ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen ver tieft.

Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte wacht, personell und finanziell gestärkt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichts hofs ein, insbesondere sollen Staaten zum Beitritt des Rom-Statuts motiviert und weitere Austritte verhindert werden.

Für eine/n echte/n europäische Außenminister/in

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt.

Da her setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ge stärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann.

Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nach barschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein.

Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin den diplo matischen Freiraum erhält, noch stärker außenpolitisch wirken zu können.

Deshalb muss das Amt der Hohen Vertreterin von der Vielzahl der bisher bestehenden politischen und administrativen Aufgaben entlastet werden.

Dies sollte durch die Benennung von einem oder mehreren politischen Stellvertre tern der Hohen Vertreterin erfolgen, vergleichbar den Staatsministern im Auswärtigen Amt.

Weiterhin fordern wir, dass die Hohe Vertreterin ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhält, damit die EU international mit einer Stimme spricht.

Um die Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission weiter zu verbessern, sollte die Hohe Vertreterin die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Euro päischen Kommission qua Amt dauerhaft übernehmen.

Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Au ßen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein.

Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidun gen in der GASP.

Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden.