Ein Europa der Freiheit und Menschenrechte

Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich verändert: Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Re gierungsformen breiten sich aus, die Demokratisierung ist zum Stillstand gekommen, immer mehr Menschen leiden unter Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte.

Umso entschlossener muss Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen.

Doch die Europäische Union (EU) kann ihre Kraft nur ganz entfalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Nur wenn sie international handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, kann sie unsere Werte und In teressen schützen und für diese weltweit eintreten.

In Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwick lungspolitik muss die EU deshalb zu einem Global Player werden.

Dabei steht für uns Freie Demokraten der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Diplomatie immer an erster Stelle.

Nutzen wir die Chancen Europas durch ein gemeinsames Auftreten auf der Weltbühne!

Seien wir mu tig!

Überwinden wir nationale Egoismen und machen die EU zu einem echten Global Player!

Für ein Europa, das mit einer Stimme spricht

Die Stimme eines einzelnen Staates verhallt international.

Die EU-Staaten finden in der Welt nur ge meinsam Gehör.

Nur mit einer gemeinsamen Stimme auf der internationalen Bühne ist die Europäi sche Union ein Akteur auf Augenhöhe.

Für die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Europa und der Welt Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und leh nen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren.

Wir wenden uns gegen jede Diskrimi nierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status.

Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.

Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen.

In den letzten Jahren ist es dagegen zugelassen worden, dass auch innerhalb der Europäischen Union (EU) Minderheiten, beispielsweise jüdische Mitbürgerin nen und Mitbürger, queere Menschen etc., wieder unter Druck geraten.

Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener infrage gestellt.

Als Freie Demokraten können, wollen und werden wir das nicht akzeptieren.

Wir fordern, dass die EU schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedstaaten es zulassen, dass Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten in Bedrängnis geraten.

Leider stellen wir fest, dass Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch weltweit eingeschränkt werden.

Deshalb soll die EU in ihren Außenbeziehungen noch stärker als bisher die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Um diese Werte auch über die Grenzen der EU hinaus vertreten zu können, wollen wir, dass die EU ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen ver tieft.

Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte wacht, personell und finanziell gestärkt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichts hofs ein, insbesondere sollen Staaten zum Beitritt des Rom-Statuts motiviert und weitere Austritte verhindert werden.

Für eine/n echte/n europäische Außenminister/in

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) nach außen geschlossener auftritt.

Da her setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ge stärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann.

Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nach barschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein.