Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 03.06.2026 PDF
#1350
Daher möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.
#1351
Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittel bar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.
#1352
Dazu müssen im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.
#1353
Für humanitäre Schutzzonen
#1354
Wir Freie Demokraten befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und/oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.
#1355
In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und ande ren Menschenrechtsverletzungen.
#1356
Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, an kommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vorübergehend Obhut zu bieten.
#1357
Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberech tigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
#1358
Entsprechende Verfahren sollten vor Ort durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) durchgeführt werden.
#1359
Wenn solche Schutzzonen existieren, könnten dann auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufge griffen werden, dorthin überstellt werden, um die Anreize einer lebensgefährlichen Überfahrt zu re duzieren, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.
#1360
Wir verurteilen kriminelle Schlepperorganisationen.
#1361
Bis zur wirksamen Einführung einer Seenotrettung durch Frontex lehnen wir eine Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zur Reduzierung von Fluchtanreizen ab.
#1362
Ein Europa der Freiheit und Menschenrechte
#1363
Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich verändert: Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Re gierungsformen breiten sich aus, die Demokratisierung ist zum Stillstand gekommen, immer mehr Menschen leiden unter Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte.
#1364
Umso entschlossener muss Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen.
#1365
Doch die Europäische Union (EU) kann ihre Kraft nur ganz entfalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.
#1366
Nur wenn sie international handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, kann sie unsere Werte und In teressen schützen und für diese weltweit eintreten.
#1367
In Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwick lungspolitik muss die EU deshalb zu einem Global Player werden.
#1368
Dabei steht für uns Freie Demokraten der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Diplomatie immer an erster Stelle.
#1369
Nutzen wir die Chancen Europas durch ein gemeinsames Auftreten auf der Weltbühne!
#1370
Seien wir mu tig!
#1371
Überwinden wir nationale Egoismen und machen die EU zu einem echten Global Player!
#1372
Für ein Europa, das mit einer Stimme spricht
#1373
Die Stimme eines einzelnen Staates verhallt international.
#1374
Die EU-Staaten finden in der Welt nur ge meinsam Gehör.
#1375
Nur mit einer gemeinsamen Stimme auf der internationalen Bühne ist die Europäi sche Union ein Akteur auf Augenhöhe.
#1376
Für die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Europa und der Welt Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und leh nen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren.
#1377
Wir wenden uns gegen jede Diskrimi nierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status.
#1378
Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.
#1379
Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen.
#1380
In den letzten Jahren ist es dagegen zugelassen worden, dass auch innerhalb der Europäischen Union (EU) Minderheiten, beispielsweise jüdische Mitbürgerin nen und Mitbürger, queere Menschen etc., wieder unter Druck geraten.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: