Wir fordern eine effizientere Ausge staltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenar beit und Freihandelsabkommen, setzen.

Dabei setzen wir auch auf eine Stärkung von Instrumenten zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr.

Zur Vermeidung der Notwendigkeit von Rückführungen ist die Möglichkeit der Antragstellung in den Heimat- und Transitländern zu verstärken.

Nach französischem Modell sollen in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Hotspots in Herkunfts- und Transitländern errichtet werden, in denen eine Antrags stellung möglich ist.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der EU und Drittstaaten „No-Torture-Abkommen“ geschlossen werden.

So kann die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden.

Für sichere Fluchtwege

Wir Freie Demokraten wollen politisch Verfolgten ohne Wenn und Aber Asyl gewähren.

Diesen Men schen muss es möglich sein, auf sicherem Wege nach Europa zu kommen, ohne sich auf eine lebens gefährliche und illegale Reise zu begeben und dabei in die Hände von Menschenhändlern zu geraten.

Daher möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.

Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittel bar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

Dazu müssen im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.

Für humanitäre Schutzzonen

Wir Freie Demokraten befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und/oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.

In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und ande ren Menschenrechtsverletzungen.

Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, an kommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vorübergehend Obhut zu bieten.

Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberech tigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Entsprechende Verfahren sollten vor Ort durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) durchgeführt werden.

Wenn solche Schutzzonen existieren, könnten dann auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufge griffen werden, dorthin überstellt werden, um die Anreize einer lebensgefährlichen Überfahrt zu re duzieren, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

Wir verurteilen kriminelle Schlepperorganisationen.

Bis zur wirksamen Einführung einer Seenotrettung durch Frontex lehnen wir eine Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zur Reduzierung von Fluchtanreizen ab.

Ein Europa der Freiheit und Menschenrechte

Die Welt, wie wir sie kannten, hat sich verändert: Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Re gierungsformen breiten sich aus, die Demokratisierung ist zum Stillstand gekommen, immer mehr Menschen leiden unter Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte.

Umso entschlossener muss Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen.

Doch die Europäische Union (EU) kann ihre Kraft nur ganz entfalten, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Nur wenn sie international handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, kann sie unsere Werte und In teressen schützen und für diese weltweit eintreten.

In Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwick lungspolitik muss die EU deshalb zu einem Global Player werden.

Dabei steht für uns Freie Demokraten der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Diplomatie immer an erster Stelle.

Nutzen wir die Chancen Europas durch ein gemeinsames Auftreten auf der Weltbühne!

Seien wir mu tig!