Bis zur Einrichtung eines neuen Systems sollen Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten, aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten.

Der Sekundärmigration von Schutzsuchenden in der EU ist außerdem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Insbesondere sollten Hilfsleistungen im Regelfall nur noch im zuständigen EU Mitgliedstaat gewährt werden.

Um die Rücküberstellung zwischen den EU-Staaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollten die entsprechenden Verfahren automatisch nach der Registrierung des Antragstellers eingeleitet und eine jederzeitige Rückführung in das Ersteinreiseland sichergestellt wer den.

Bei Nichteinhaltung müssen den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen.

Parallel zu entsprechenden EU-Listen sollen außerdem nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten verbindlich beibehalten oder eingeführt werden können, sofern die EU Kommission der Benennung einzelner Staaten nicht widerspricht oder die analoge Einstufung auf eu ropäischer Ebene ausgesetzt ist.

Wir treten ferner dafür ein, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO) in Malta finanziell und personell gestärkt wird.

Für Eigenverantwortung, aber auch Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Migration

Wir Freie Demokraten wollen kurzfristig im Bereich Migration einen neuen Krisenmechanismus schaf fen, der in ausgewogener Weise Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten verbindet.

Denn so können wir künftige Krisen besser meistern.

Dazu sollen in definierten Krisensituationen jene Staaten, die in besonderem Umfang Schutzsuchenden Zuflucht gewähren, von der Europäischen Union (EU) sofortige und umfassende operative, technische, personelle und finanzielle Unterstützung erhal ten.

Dazu müssen insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei in besonderem Maße auch die ökonomische und soziale Belastungsfähigkeit der Aufnahmeregionen berücksichtigt werden.

Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig regeln Wir Freie Demokraten wollen die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige, insbesondere abge lehnte Asylbewerber eindeutig und europäisch einheitlich regeln.

Wir fordern eine effizientere Ausge staltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenar beit und Freihandelsabkommen, setzen.

Dabei setzen wir auch auf eine Stärkung von Instrumenten zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr.

Zur Vermeidung der Notwendigkeit von Rückführungen ist die Möglichkeit der Antragstellung in den Heimat- und Transitländern zu verstärken.

Nach französischem Modell sollen in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Hotspots in Herkunfts- und Transitländern errichtet werden, in denen eine Antrags stellung möglich ist.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen der EU und Drittstaaten „No-Torture-Abkommen“ geschlossen werden.

So kann die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinfacht werden.

Für sichere Fluchtwege

Wir Freie Demokraten wollen politisch Verfolgten ohne Wenn und Aber Asyl gewähren.

Diesen Men schen muss es möglich sein, auf sicherem Wege nach Europa zu kommen, ohne sich auf eine lebens gefährliche und illegale Reise zu begeben und dabei in die Hände von Menschenhändlern zu geraten.

Daher möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.

Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittel bar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

Dazu müssen im europäischen Recht eindeutige Regelungen verankert werden.

Für humanitäre Schutzzonen

Wir Freie Demokraten befürworten die Einrichtung humanitärer Schutzzonen unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und/oder der Europäischen Union (EU), im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten und mit Finanzierung der EU.

In solchen (offenen) Schutzzonen sollen Flüchtlinge sicher sein vor bewaffneten Konflikten, Gewaltanwendung und ande ren Menschenrechtsverletzungen.

Insbesondere in Nordafrika können solche Zonen dazu dienen, an kommende Flüchtlinge von den dort derzeit teils unmenschlichen Bedingungen zu befreien und ihnen vorübergehend Obhut zu bieten.

Außerdem könnten dort, nach Vorbild der EU-Hotspots, noch vor einer Einreise nach Europa Asylverfahren durchgeführt werden, nach deren Abschluss Schutzberech tigte auf legalem und geordnetem Wege nach Europa einreisen können und auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.