Dokument lesen
-
vom 03.06.2026 PDF
#1311
Fenster schließen und zurück
Damit wird erwünschte Fachkräfteeinwanderung effektiv und effizient nach europä ischen Kriterien gesteuert und illegaler Wirtschaftsmigration der Boden entzogen.
#1312Die Gründung einer Fachkräfteagentur ist ein Meilenstein in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
#1313Die neuen Angebote sollen ihre Wirkung wie ein „Goethe-Institut für Ausbildungsberufe“ entfalten.
#1314Mehr Integration von anerkannten Flüchtlingen und Einwanderern
#1315Wir Freie Demokraten betrachten die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Einwanderern als wichtige Aufgabe, um Parallelgesellschaften zu verhindern.
#1316Sprachkenntnisse und die Vermittlung un serer Werte sollen durch verpflichtende Integrationskurse gefördert werden.
#1317Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu kön nen.
#1318Für eine Reform von Dublin III und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Wir Freie Demokraten wollen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) „aus einem Guss“.
#1319Die bisherigen Regelungen (insbesondere die Dublin-III-Verordnung) haben sich in der Praxis nicht als echte Lösung erwiesen: Wir brauchen stattdessen ein echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, um Blockaden bei der Lösung der Migrations- und Integrationsfrage zu überwinden.
#1320Kernelemente sind bessere gemeinsame Standards und Prozesse für die Registrierung, Antragsbearbeitung und -be scheidung, ein neuer Krisenmechanismus sowie die Verteilung von Flüchtlingen nach einem verbindli chen europaweiten Verteilungsschlüssel, außer in Fällen, in denen erkennbar keine Bleibeperspektive besteht.
#1321Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann.
#1322Bei Nichteinhaltung müssen den Mitglied staaten Sanktionen drohen.
#1323Für die Berechnung zur Verteilung in der Europäischen Union (EU) sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich.
#1324Bei der konkreten Entscheidung über die Verteilung einzelner Migranten sollen auch im Rahmen der Kontingente Kriterien wie famili äre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden, um die Integration zu unterstützen.
#1325So weit Mitgliedstaaten aus wichtigem Grund nicht zur Aufnahme in der Lage sind, werden die Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten mit der Maßgabe aufgeteilt, dass der nicht aufnehmende Staat die Kosten der Aufnahme übernimmt.
#1326Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten allerdings möglich sein, das Kontingent der ihnen zu geteilten Flüchtlinge zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EU Außengrenzen oder einer besonderen finanziellen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten bei deren Flüchtlings- und Asylpolitik.
#1327Bis zur Einrichtung eines neuen Systems sollen Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten, aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten.
#1328Der Sekundärmigration von Schutzsuchenden in der EU ist außerdem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.
#1329Insbesondere sollten Hilfsleistungen im Regelfall nur noch im zuständigen EU Mitgliedstaat gewährt werden.
#1330Um die Rücküberstellung zwischen den EU-Staaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollten die entsprechenden Verfahren automatisch nach der Registrierung des Antragstellers eingeleitet und eine jederzeitige Rückführung in das Ersteinreiseland sichergestellt wer den.
#1331Bei Nichteinhaltung müssen den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen.
#1332Parallel zu entsprechenden EU-Listen sollen außerdem nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten verbindlich beibehalten oder eingeführt werden können, sofern die EU Kommission der Benennung einzelner Staaten nicht widerspricht oder die analoge Einstufung auf eu ropäischer Ebene ausgesetzt ist.
#1333Wir treten ferner dafür ein, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO) in Malta finanziell und personell gestärkt wird.
#1334Für Eigenverantwortung, aber auch Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Migration
#1335Wir Freie Demokraten wollen kurzfristig im Bereich Migration einen neuen Krisenmechanismus schaf fen, der in ausgewogener Weise Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten verbindet.
#1336Denn so können wir künftige Krisen besser meistern.
#1337Dazu sollen in definierten Krisensituationen jene Staaten, die in besonderem Umfang Schutzsuchenden Zuflucht gewähren, von der Europäischen Union (EU) sofortige und umfassende operative, technische, personelle und finanzielle Unterstützung erhal ten.
#1338Dazu müssen insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei in besonderem Maße auch die ökonomische und soziale Belastungsfähigkeit der Aufnahmeregionen berücksichtigt werden.
#1339Rückführungsmodalitäten für abgelehnte Asylbewerber eindeutig regeln Wir Freie Demokraten wollen die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige, insbesondere abge lehnte Asylbewerber eindeutig und europäisch einheitlich regeln.
#1340Wir fordern eine effizientere Ausge staltung der Verfahren und eine konsequentere und schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht.
#1341Dies wollen wir durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Herkunftsländern ermöglichen, die im Gegenzug primär auf Anreize, wie etwa Visa-Erleichterungen für bestimmte Einreisezwecke, verstärkte Entwicklungszusammenar beit und Freihandelsabkommen, setzen.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: