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vom 03.06.2026 PDF
#1291
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Vorübergehende Grenz kontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen.
#1292Langfristig würden damit auch Grundfreihei ten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten.
#1293Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren.
#1294Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurück weisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.
#1295Für eine europäische Einwanderungspolitik
#1296Wir Freie Demokraten wollen ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs recht.
#1297Dabei ist uns bewusst, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft und ihre Integrationsfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
#1298Die Europäische Union (EU) muss daher im Rahmen ihrer Außenpolitik- und Entwicklungszusammenarbeit darauf hinwirken, dass nachhaltige Entwicklung statt finden kann und Fluchtursachen erst gar nicht entstehen.
#1299Im Rahmen eines einheitlichen europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrechts muss klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden.
#1300Die EU muss ihre Attraktivität für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Studierende aus Nicht-EU Staaten erhöhen.
#1301Hierzu fordern wir die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesys tems nach einheitlichen Maßstäben, welches etwa die Abschlüsse und Sprachkenntnisse gewichtet und auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten nationale Kontingente und Bedarfsanalysen festlegen und durchführen können.
#1302In diesem Zusammenhang soll im Rahmen der Systemumstellung der „Spur wechsel“ vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht werden.
#1303Fachkräftemangel bekämpfen, Chancen ermöglichen – für die Etablierung einer europäischen Fach kräfteagentur
#1304Wir Freie Demokraten verstehen Einwanderungspolitik als Chancenpolitik – für Europa und die Men schen, die zu uns kommen wollen.
#1305Voraussetzung für eine für beide Seite gewinnbringende Einwande rung bleibt, über ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation zu verfügen.
#1306Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten, die nach einem kriterienbasierten Punktesystem ein Ar beitsvisum erhalten können, wollen wir zukünftig mit der Gründung einer europäischen Fachkräf teagentur und von europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützen.
#1307Diese Zentren sol len, in Abstimmung mit dem europäischen PES Network und in Kooperation beispielsweise mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK), Sprachkurse, duale Be rufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten.
#1308Ausbildungsziel ist, dass erfolgreiche Ab solventinnen und Absolventen dieser Zentren nach einem kriterienbasierten Punktesystem ein Ar beitsvisum erhalten können.
#1309Durch diese europäischen Ausbildungszentren gewinnen die Europäische Union und das Herkunftsland gleichzeitig.
#1310Einige Absolventinnen und Absolventen werden nach dem kriterienbasierten Punktesystem kein Arbeitsvisum erhalten und als qualifizierte Fachkräfte im Dritt staat verbleiben.
#1311Damit wird erwünschte Fachkräfteeinwanderung effektiv und effizient nach europä ischen Kriterien gesteuert und illegaler Wirtschaftsmigration der Boden entzogen.
#1312Die Gründung einer Fachkräfteagentur ist ein Meilenstein in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
#1313Die neuen Angebote sollen ihre Wirkung wie ein „Goethe-Institut für Ausbildungsberufe“ entfalten.
#1314Mehr Integration von anerkannten Flüchtlingen und Einwanderern
#1315Wir Freie Demokraten betrachten die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Einwanderern als wichtige Aufgabe, um Parallelgesellschaften zu verhindern.
#1316Sprachkenntnisse und die Vermittlung un serer Werte sollen durch verpflichtende Integrationskurse gefördert werden.
#1317Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu kön nen.
#1318Für eine Reform von Dublin III und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Wir Freie Demokraten wollen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) „aus einem Guss“.
#1319Die bisherigen Regelungen (insbesondere die Dublin-III-Verordnung) haben sich in der Praxis nicht als echte Lösung erwiesen: Wir brauchen stattdessen ein echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, um Blockaden bei der Lösung der Migrations- und Integrationsfrage zu überwinden.
#1320Kernelemente sind bessere gemeinsame Standards und Prozesse für die Registrierung, Antragsbearbeitung und -be scheidung, ein neuer Krisenmechanismus sowie die Verteilung von Flüchtlingen nach einem verbindli chen europaweiten Verteilungsschlüssel, außer in Fällen, in denen erkennbar keine Bleibeperspektive besteht.
#1321Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann.
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