Konzentration auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert

Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können.

Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Di gitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen.

Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen.

Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehr wert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden.

Mehr Integration mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir Freie Demokraten wollen mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen.

Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten.

So ist es gelun gen, die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen.

Daher setzen wir uns insbesondere für eine verstärkte Zusammenar beit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Inneren Sicherheit ein.

Dabei soll die Tür offen bleiben.

Länder, die heute integrationsskeptisch sind, sollen morgen einem stärker integrierten Bereich beitreten können.

Klare Kompetenzverteilung

Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union klar ab gegrenzt sind.

Dann kann eine Kompetenzverteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität erfolgen.

Eine kritische Bestandsaufnahme europäischer Kompetenzen zeigt, dass etwa die Sportpolitik oder der Tou rismus rückverlagert werden können.

Stärkere Subsidiaritätskontrolle

Wir Freie Demokraten wollen auf zwei Ebenen wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist.

Für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge im Sinne des Vertrages von Lissabon müssen sich derzeit in nerhalb von acht Wochen europaweit ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschließen.

Wir wollen die Frist auf mindestens zwölf Wochen verlängern.

Um die nationalen Parlamente europafähi ger zu machen, sollten sie intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht.

Außerdem wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können – derzeit steht dieses Recht nur der Re gierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann.

Ferner sollen die Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können.

In Deutschland sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dieses Klagerecht erhalten.

Neben den nationalen Parlamenten sollte auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen sich regelmäßig mit dieser Frage befassen.

Er sollte verkleinert werden und als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verlet zung der Subsidiarität selbst zu rügen.

Den parallel dazu bestehenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wollen wir abschaffen, weil die Interessen der Sozialpartner bereits im Europäischen Parlament angemessen berücksichtigt werden können.

Das bürgernahe Europa

Zu oft wird die Europäische Union als bürokratisch und bürgerfern wahrgenommen.

Die Menschen wollen aber mitreden.

Führen wir moderne Formen der Bürgerbeteiligung ein und machen wir Europa zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger!