Lösungen einzelner Staaten bringen uns nicht weiter.

Europa braucht endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlings politik.

Für eine Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Frei zügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union.

Uns ist aber bewusst, dass sichere Au ßengrenzen die Voraussetzung für offene Binnengrenzen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen sich daher auf einen wirksamen europäischen Grenzschutz nach einheitlichen Maßstäben verlassen können.

Des halb soll die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut wer den.

Die Agentur soll der EU-Grundrechtecharta verpflichtet und dem Europäischen Parlament gegen über rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten.

Wir wollen einen weiteren Stellenaufbau bei Frontex.

Ein wirksamer gemeinsamer europäischer Grenzschutz funktioniert nur, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Stellenaufbau beteiligen.

Die Innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen.

Da her liegt es im Interesse der nationalen Inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten, dass mehr nationale Beamtinnen und Beamte an die Agentur Frontex abgeordnet werden.

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben.

Aus diesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

Der Ausbau der Grenzschutzagentur dient auch der Solida rität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die über EU-Außengrenzen verfügen, und ist eine Voraussetzung für ein dauerhaft funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, welches die Dublin-Regeln weiterentwickelt.

Für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen (Schengen) Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Sie liegt im politi schen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas.

Vorübergehende Grenz kontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen.

Langfristig würden damit auch Grundfreihei ten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten.

Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren.

Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurück weisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.

Für eine europäische Einwanderungspolitik

Wir Freie Demokraten wollen ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs recht.

Dabei ist uns bewusst, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft und ihre Integrationsfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Die Europäische Union (EU) muss daher im Rahmen ihrer Außenpolitik- und Entwicklungszusammenarbeit darauf hinwirken, dass nachhaltige Entwicklung statt finden kann und Fluchtursachen erst gar nicht entstehen.

Im Rahmen eines einheitlichen europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrechts muss klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden.

Die EU muss ihre Attraktivität für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Studierende aus Nicht-EU Staaten erhöhen.

Hierzu fordern wir die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesys tems nach einheitlichen Maßstäben, welches etwa die Abschlüsse und Sprachkenntnisse gewichtet und auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten nationale Kontingente und Bedarfsanalysen festlegen und durchführen können.

In diesem Zusammenhang soll im Rahmen der Systemumstellung der „Spur wechsel“ vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht werden.

Fachkräftemangel bekämpfen, Chancen ermöglichen – für die Etablierung einer europäischen Fach kräfteagentur

Wir Freie Demokraten verstehen Einwanderungspolitik als Chancenpolitik – für Europa und die Men schen, die zu uns kommen wollen.