Wir Freie Demokraten sehen die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission, den Zugang zu elekt ronischen Beweismitteln innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch auf Gegenseitigkeit mit Nicht EU-Staaten zu erleichtern (E-Evidence), mit Skepsis und Sorge.

Der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronisch gespeicherte Dokumente und Daten durch Ermittlungsbehörden greift tief in Grundrechte ein.

Zu einem solchen Zugriff muss es stets einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen.

Der Aufenthaltsstaat des Betroffenen ist vorab in die Lage zu versetzen, die Einhaltung wesentlicher Rechtsstandards zu prüfen.

Eine nur nachträgliche Benachrichtigung an einen anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus.

Ein Zugriff soll auch nur erfolgen dürfen, wenn wegen vorab in einem Katalog defi nierter Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird und eine ausreichende Tatverdachts schwelle überschritten ist.

Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit muss gewahrt bleiben.

Ein über schießender Zugriff muss zwingend zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führen.

Bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten über die Herausgabe von Daten in Strafsachen dürfen nur dann geschlossen werden, wenn ein vergleichbares Niveau des Schutzes personenbezoge ner Daten besteht sowie ein mittelbarer Zugriff weiterer Staaten auf diese Daten durch ein Abkommen mit dem Drittstaat ausgeschlossen ist.

Für ein optionales europäisches Vertragsrecht, Felder für optionale Rechtsetzungskompetenz auf europäischer Ebene schaffen

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht im Bereich des Online Handels ein, das die Parteien alternativ zu ihrem jeweiligen nationalen Kaufrecht anwenden können.

Dies kann den grenzüberschreitenden Online-Handel durch ein einheitliches Regelwerk für solche Ver träge erleichtern.

Darüber hinaus befürworten wir, dass die Europäische Union in weiteren Bereichen des Zivilrechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit optionale Regeln entwickeln kann, welche statt der na tionalen Regelung kraft Vereinbarung zur Grundlage vertraglicher Vereinbarungen gemacht werden kann.

Einwanderung und Integration europäisch gestalten

Migration ist eine weltweite Herausforderung.

Lösungen einzelner Staaten bringen uns nicht weiter.

Europa braucht endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlings politik.

Für eine Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Frei zügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union.

Uns ist aber bewusst, dass sichere Au ßengrenzen die Voraussetzung für offene Binnengrenzen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen sich daher auf einen wirksamen europäischen Grenzschutz nach einheitlichen Maßstäben verlassen können.

Des halb soll die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut wer den.

Die Agentur soll der EU-Grundrechtecharta verpflichtet und dem Europäischen Parlament gegen über rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten.

Wir wollen einen weiteren Stellenaufbau bei Frontex.

Ein wirksamer gemeinsamer europäischer Grenzschutz funktioniert nur, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Stellenaufbau beteiligen.

Die Innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen.

Da her liegt es im Interesse der nationalen Inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten, dass mehr nationale Beamtinnen und Beamte an die Agentur Frontex abgeordnet werden.

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben.

Aus diesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

Der Ausbau der Grenzschutzagentur dient auch der Solida rität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die über EU-Außengrenzen verfügen, und ist eine Voraussetzung für ein dauerhaft funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, welches die Dublin-Regeln weiterentwickelt.

Für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen (Schengen) Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.