Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird.

Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Ver fahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten.

Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird.

Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terro rismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbe stände europaweit harmonisiert werden.

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäi schen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird.

Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechts staatlich angemessener Weise begrenzt werden.

Für eine europaweite Gefährderdatei

Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen.

Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der In formationen, die der Einschätzung zugrunde liegen.

Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibe hörden zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Be darf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen.

Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.

Elektronische Beweismittel mit Augenmaß

Wir Freie Demokraten sehen die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission, den Zugang zu elekt ronischen Beweismitteln innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch auf Gegenseitigkeit mit Nicht EU-Staaten zu erleichtern (E-Evidence), mit Skepsis und Sorge.

Der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronisch gespeicherte Dokumente und Daten durch Ermittlungsbehörden greift tief in Grundrechte ein.

Zu einem solchen Zugriff muss es stets einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen.

Der Aufenthaltsstaat des Betroffenen ist vorab in die Lage zu versetzen, die Einhaltung wesentlicher Rechtsstandards zu prüfen.

Eine nur nachträgliche Benachrichtigung an einen anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus.

Ein Zugriff soll auch nur erfolgen dürfen, wenn wegen vorab in einem Katalog defi nierter Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird und eine ausreichende Tatverdachts schwelle überschritten ist.

Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit muss gewahrt bleiben.

Ein über schießender Zugriff muss zwingend zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führen.

Bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten über die Herausgabe von Daten in Strafsachen dürfen nur dann geschlossen werden, wenn ein vergleichbares Niveau des Schutzes personenbezoge ner Daten besteht sowie ein mittelbarer Zugriff weiterer Staaten auf diese Daten durch ein Abkommen mit dem Drittstaat ausgeschlossen ist.

Für ein optionales europäisches Vertragsrecht, Felder für optionale Rechtsetzungskompetenz auf europäischer Ebene schaffen

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht im Bereich des Online Handels ein, das die Parteien alternativ zu ihrem jeweiligen nationalen Kaufrecht anwenden können.

Dies kann den grenzüberschreitenden Online-Handel durch ein einheitliches Regelwerk für solche Ver träge erleichtern.

Darüber hinaus befürworten wir, dass die Europäische Union in weiteren Bereichen des Zivilrechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit optionale Regeln entwickeln kann, welche statt der na tionalen Regelung kraft Vereinbarung zur Grundlage vertraglicher Vereinbarungen gemacht werden kann.

Einwanderung und Integration europäisch gestalten

Migration ist eine weltweite Herausforderung.

Lösungen einzelner Staaten bringen uns nicht weiter.

Europa braucht endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlings politik.

Für eine Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Frei zügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union.