Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutsch land entwickelt haben.

Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus.

Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein.

Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Euro pol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um ins besondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein.

Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird.

Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Ver fahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten.

Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird.

Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terro rismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbe stände europaweit harmonisiert werden.

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäi schen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird.

Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechts staatlich angemessener Weise begrenzt werden.

Für eine europaweite Gefährderdatei

Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen.

Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der In formationen, die der Einschätzung zugrunde liegen.

Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibe hörden zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Be darf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen.

Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.

Elektronische Beweismittel mit Augenmaß

Wir Freie Demokraten sehen die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission, den Zugang zu elekt ronischen Beweismitteln innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch auf Gegenseitigkeit mit Nicht EU-Staaten zu erleichtern (E-Evidence), mit Skepsis und Sorge.

Der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronisch gespeicherte Dokumente und Daten durch Ermittlungsbehörden greift tief in Grundrechte ein.

Zu einem solchen Zugriff muss es stets einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen.

Der Aufenthaltsstaat des Betroffenen ist vorab in die Lage zu versetzen, die Einhaltung wesentlicher Rechtsstandards zu prüfen.

Eine nur nachträgliche Benachrichtigung an einen anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus.

Ein Zugriff soll auch nur erfolgen dürfen, wenn wegen vorab in einem Katalog defi nierter Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird und eine ausreichende Tatverdachts schwelle überschritten ist.

Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit muss gewahrt bleiben.

Ein über schießender Zugriff muss zwingend zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führen.

Bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten über die Herausgabe von Daten in Strafsachen dürfen nur dann geschlossen werden, wenn ein vergleichbares Niveau des Schutzes personenbezoge ner Daten besteht sowie ein mittelbarer Zugriff weiterer Staaten auf diese Daten durch ein Abkommen mit dem Drittstaat ausgeschlossen ist.

Für ein optionales europäisches Vertragsrecht, Felder für optionale Rechtsetzungskompetenz auf europäischer Ebene schaffen

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht im Bereich des Online Handels ein, das die Parteien alternativ zu ihrem jeweiligen nationalen Kaufrecht anwenden können.

Dies kann den grenzüberschreitenden Online-Handel durch ein einheitliches Regelwerk für solche Ver träge erleichtern.