Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontroll gremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein, und die Kontrollgremien sollen mit umfangrei chen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein.

Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen wer den.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen“ der Mitgliedstaaten.

Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.

Cyberverteidigung

Wie Freie Demokraten erkennen die große Bedeutung einer starken gemeinsamen europäischen Cy berverteidigung.

Privatpersonen, Unternehmen, Energie-, Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen sowie staatliche Stellen sind gleichermaßen zunehmend digitalen Angriffen ausgesetzt.

Der Schutz vor staatlichen und nicht staatlichen Angriffen auf unsere digitalen Einrichtungen muss eine hohe Priorität einnehmen und eine wichtige Säule der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur werden.

Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht stärken

Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt.

Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln.

Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.

Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksa men Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können.

Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutsch land entwickelt haben.

Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus.

Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein.

Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Euro pol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um ins besondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein.

Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird.

Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Ver fahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten.

Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird.

Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terro rismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbe stände europaweit harmonisiert werden.

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Europäi schen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird.

Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechts staatlich angemessener Weise begrenzt werden.

Für eine europaweite Gefährderdatei

Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen.

Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der In formationen, die der Einschätzung zugrunde liegen.

Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibe hörden zur Verfügung gestellt werden.