Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit.

Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen.

Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechts staatlichen Prinzipien treu bleiben.

Wir streben eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten an, um hierfür europäische Mindeststandards festzulegen, welche die EU-Grundrechtecharta achten.

Bei der notwen digen internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste darf es nur eine anlassbezogene Wei tergabe von gefilterten und ungefilterten Rohdaten und Erkenntnissen geben.

Darauf bezogene Ver waltungsvereinbarungen müssen deshalb sorgfältig unter Abwägung der verschiedenen grundrechtli chen und staatlichen Interessen durch die jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien der Mitglied staaten überprüft werden können.

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU-Sicherheitsagenturen sowie die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten geben dürfen, so fern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union dienen.

Die Koordination von Nachrichtendiensten soll künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden.

Dabei soll eine enge Verzahnung mit dem EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) erfolgen.

Mindeststandards für die rechtsstaatliche Kontrolle von Nachrichtendiensten Wir Freie Demokraten wollen für die rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten eu roparechtliche Mindeststandards verankern und dafür die vertraglichen Grundlagen schaffen.

Die na tionalen Kontrollgremien sollen personell ausreichend ausgestattet sein, und ihre Mitglieder müssen ohne Einschränkungen Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Nach richtendienste haben.

Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontroll gremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein, und die Kontrollgremien sollen mit umfangrei chen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein.

Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen wer den.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen“ der Mitgliedstaaten.

Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.

Cyberverteidigung

Wie Freie Demokraten erkennen die große Bedeutung einer starken gemeinsamen europäischen Cy berverteidigung.

Privatpersonen, Unternehmen, Energie-, Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen sowie staatliche Stellen sind gleichermaßen zunehmend digitalen Angriffen ausgesetzt.

Der Schutz vor staatlichen und nicht staatlichen Angriffen auf unsere digitalen Einrichtungen muss eine hohe Priorität einnehmen und eine wichtige Säule der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur werden.

Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht stärken

Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt.

Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.

Für eine Weiterentwicklung von Europol zum europäischen Kriminalamt

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterentwickeln.

Dazu muss die europäische Polizeibehörde Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden.

Europol muss bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit wirksa men Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können.

Eine Ausweitung der Befugnisse setzt detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts voraus; dieses darf nicht hinter den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards zurückbleiben, die wir in Deutsch land entwickelt haben.

Ferner setzen größere Befugnisse eine bessere und effektivere Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten voraus.

Es muss insbesondere auch die politische Verantwortlichkeit für das Handeln von Europol klar sein.

Im Bereich der Gefahrenabwehr muss Euro pol die Erkenntnisse verschiedener nationaler und europäischer Behörden zusammenführen, um ins besondere gegen internationale Kriminalität und Terrorismus wirksam zu sein.

Wir lehnen ferner den Einsatz von Staatstrojanern ohne eine enge unabhängige richterliche Überwachung ab.