Wir treten deshalb dafür ein, dass neben dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen Dialogmechanismen und dem Entzug von Stimmrechten nach Art.

7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein drittes Vorgehen ermöglicht wird, nach dem die Verteilung von Mitteln an die europäischen Mitgliedstaaten von der Beachtung dieser Werte abhängig gemacht werden kann (Konditionalitätsklauseln).

Dabei müssen Sanktionsmechanismen so ausgestal tet sein, dass sie nicht durch eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert werden können.

Insbesondere sollen Mitgliedstaaten, gegen die bereits ein ähnliches Verfahren läuft, dabei von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein.

Ferner soll die Kommission verpflichtet werden, über die Einleitung eines Verfahrens nach Art.

7 EUV zu entscheiden, falls die europäische Grundrechteagentur eine schwerwiegende und anhaltende Ver letzung der Werte der EU feststellt.

Die EU-Kommission soll darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, „systemische Vertragsverletzungsverfahren“ einzuleiten, indem sie eine Reihe spezifischer Vertrags verletzungsverfahren gegenüber einem Mitgliedstaat bündeln kann, die zusammen ein Muster erken nen lassen, das eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU, wie Demokratie, die Existenz un abhängiger Medien und einer rechtsstaatlichen Ordnung, nahelegt.

Auf diese Weise könnten der Eu ropäische Gerichtshof und die EU-Kommission schneller und wirksamer gegen hartnäckig vertragsver letzende Mitgliedstaaten vorgehen.

Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bei Achtung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Ordnung

Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit.

Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen.

Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechts staatlichen Prinzipien treu bleiben.

Wir streben eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten an, um hierfür europäische Mindeststandards festzulegen, welche die EU-Grundrechtecharta achten.

Bei der notwen digen internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste darf es nur eine anlassbezogene Wei tergabe von gefilterten und ungefilterten Rohdaten und Erkenntnissen geben.

Darauf bezogene Ver waltungsvereinbarungen müssen deshalb sorgfältig unter Abwägung der verschiedenen grundrechtli chen und staatlichen Interessen durch die jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien der Mitglied staaten überprüft werden können.

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU-Sicherheitsagenturen sowie die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten geben dürfen, so fern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union dienen.

Die Koordination von Nachrichtendiensten soll künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden.

Dabei soll eine enge Verzahnung mit dem EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) erfolgen.

Mindeststandards für die rechtsstaatliche Kontrolle von Nachrichtendiensten Wir Freie Demokraten wollen für die rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten eu roparechtliche Mindeststandards verankern und dafür die vertraglichen Grundlagen schaffen.

Die na tionalen Kontrollgremien sollen personell ausreichend ausgestattet sein, und ihre Mitglieder müssen ohne Einschränkungen Zugang zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen nationalen Nach richtendienste haben.

Die Nachrichtendienste sollen gegenüber den jeweiligen nationalen Kontroll gremien der Mitgliedstaaten auskunftspflichtig sein, und die Kontrollgremien sollen mit umfangrei chen Akteneinsichtsrechten ausgestattet sein.

Zudem muss ein fester Rahmen für den Austausch von Mitgliedern der jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien in den Mitgliedstaaten geschaffen wer den.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem ein europäisches „No-Spy-Abkommen“ der Mitgliedstaaten.

Ziel muss es sein, dass sich die Mitgliedstaaten Vertrauen entgegenbringen und eine gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen eingestellt wird.

Cyberverteidigung

Wie Freie Demokraten erkennen die große Bedeutung einer starken gemeinsamen europäischen Cy berverteidigung.

Privatpersonen, Unternehmen, Energie-, Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen sowie staatliche Stellen sind gleichermaßen zunehmend digitalen Angriffen ausgesetzt.

Der Schutz vor staatlichen und nicht staatlichen Angriffen auf unsere digitalen Einrichtungen muss eine hohe Priorität einnehmen und eine wichtige Säule der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur werden.

Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht stärken

Kriminalität und Terrorismus machen vor Grenzen nicht halt.

Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden können wir Synergien nutzen und Europa sicherer machen.