Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden.

Unsere Rechts gemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen.

Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert wer den, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht.

In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstleri sche und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administra tive und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert.

Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Cent ral European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden.

In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Euro päer wirksamer eingreifen können.

Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmecha nismus weiter stärken.

Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.

Für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur

Wir Freie Demokraten treten für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur ein.

Dazu fordern wir, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politi schen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhält.

Dies soll nach dem Vorbild des UN Universal Periodic Review in regelmäßigen Abständen für jeden Mitgliedstaat erfolgen.

Mit dieser Aufwertung der Agentur wollen wir eine neue Grundwerteinitiative starten, die eine Vertei digung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermöglicht.

Für die Weiterentwicklung der Rechtsstaatsmechanismen nach Art.

7 EUV (mit Konditionalisierung von Kohäsionsmitteln)

Wir Freie Demokraten setzen gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeu gungskraft.

Dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte entgegen der EU-Grundrechtecharta systematisch eingeschränkt oder die Werte der Europäischen Union (EU) schwerwiegend gefährdet werden, müssen der EU wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen.

Zu den gemeinsamen Werten gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wah rung der Menschenrechte.

Es ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich, dass unter anderem die Gewährung finanzieller Mittel an einen Mitgliedstaat an die Einhaltung der gemeinsamen Werte, die Wahrung von Bürgerrechten und die Existenz einer rechtsstaatlichen Ordnung mit unabhängiger Justiz geknüpft sein müssen.

Wir treten deshalb dafür ein, dass neben dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen Dialogmechanismen und dem Entzug von Stimmrechten nach Art.

7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein drittes Vorgehen ermöglicht wird, nach dem die Verteilung von Mitteln an die europäischen Mitgliedstaaten von der Beachtung dieser Werte abhängig gemacht werden kann (Konditionalitätsklauseln).

Dabei müssen Sanktionsmechanismen so ausgestal tet sein, dass sie nicht durch eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert werden können.

Insbesondere sollen Mitgliedstaaten, gegen die bereits ein ähnliches Verfahren läuft, dabei von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein.

Ferner soll die Kommission verpflichtet werden, über die Einleitung eines Verfahrens nach Art.

7 EUV zu entscheiden, falls die europäische Grundrechteagentur eine schwerwiegende und anhaltende Ver letzung der Werte der EU feststellt.

Die EU-Kommission soll darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, „systemische Vertragsverletzungsverfahren“ einzuleiten, indem sie eine Reihe spezifischer Vertrags verletzungsverfahren gegenüber einem Mitgliedstaat bündeln kann, die zusammen ein Muster erken nen lassen, das eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU, wie Demokratie, die Existenz un abhängiger Medien und einer rechtsstaatlichen Ordnung, nahelegt.

Auf diese Weise könnten der Eu ropäische Gerichtshof und die EU-Kommission schneller und wirksamer gegen hartnäckig vertragsver letzende Mitgliedstaaten vorgehen.

Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bei Achtung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Ordnung

Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit.

Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen.

Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechts staatlichen Prinzipien treu bleiben.