Für ein Europa der Frauenrechte

Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden.

Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden.

Somit soll der Bericht zukünftig auch die Lage der Frauenrechte in der EU und den Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, unter anderem auch in der Politik (beispielsweise beim Zugang zu Listenaufstellungen bei Wahlen, politischen Ämtern etc.), erörtern.

Zugleich fordern wir die Einsetzung einer beim Europäischen Parlament angesiedelten, unabhängigen Europäischen Beauftragten für Frau enrechte.

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa.

Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden.

Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konse quent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders be troffen sind.

Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend.

Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in al len Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.

Ein Europa der Teilhabe, mehr Erasmus+ für Menschen mit Behinderung möglich machen Für Menschen mit Behinderung müssen Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise in Europa selbstverständlich werden.

Daher fordern wir einen europaweiten Teilhabeausweis.

Barrierefreie Kommunikation staatlicher Stellen soll auch verstärkt Englisch als zweite Sprache vorsehen.

Insbeson dere hat die Europäische Union zu gewährleisten, dass ihre Informationen, Formulare und Bescheide allen ihren Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Handicap barrierefrei und in Leichter Sprache zu gänglich sind.

Wir Freie Demokraten fordern den europaweiten Ausbau der Förderprogramme inklusiver Begegnun gen.

Dies setzt eine bessere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen beim Zugang zu und bei der Abrechnung von EU-Fördermitteln voraus.

Das grenzenlose Europa der Bildung und Ausbildung muss auch für Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf erlebbar sein.

Dazu bedarf es eines Austauschprogramms für junge Menschen mit Behinderung, zum Beispiel im Rahmen des Erasmus+ Programms.

Europa als wehrhafte Rechtsgemeinschaft

Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden.

Unsere Rechts gemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen.

Daher dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn diese Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, in einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt oder gar offen demontiert wer den, wie dies zurzeit besonders in Ungarn, Polen und Rumänien geschieht.

In diesen Ländern werden die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien systematisch eingeschränkt, die künstleri sche und akademische Freiheit wird untergraben, die Bekämpfung von Korruption durch administra tive und legislative Maßnahmen beeinträchtigt und verhindert.

Verstöße und Einschränkungen wie die parteiische Besetzung des Verfassungsgerichts in Warschau, die Vertreibung wichtiger Teile der Cent ral European University aus Budapest sowie die Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest dürfen nicht hingenommen werden.

In diesen Fällen müssen wir Europäerinnen und Euro päer wirksamer eingreifen können.

Deswegen wollen wir Freie Demokraten den Rechtsstaatsmecha nismus weiter stärken.

Nur wer die eigenen Werte lebt, kann auch glaubhaft gegenüber anderen für sie eintreten.

Für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur

Wir Freie Demokraten treten für eine Aufwertung der europäischen Grundrechteagentur ein.

Dazu fordern wir, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Mandat zur politi schen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhält.

Dies soll nach dem Vorbild des UN Universal Periodic Review in regelmäßigen Abständen für jeden Mitgliedstaat erfolgen.