Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt.

Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats.

Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten.

Die Europäische Union (EU) darf es deshalb nicht zulassen, wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern beschneiden oder aushöhlen.

Gruppenbezogene Menschen feindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenfeind lichkeit oder Homophobie muss auf allen Ebenen entschlossen bekämpft werden.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU Bürgerinnen und EU-Bürger gilt, also selbstverständlich auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans und Intersexuelle (LSBTI).

Demonstrationen von LSBTI müssen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.

Einschränkungen, über das Leben homosexueller Menschen sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben.

Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist.

Auch für Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben.

Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskri minierung umfassen.

Für ein Europa der Frauenrechte

Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden.

Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden.

Somit soll der Bericht zukünftig auch die Lage der Frauenrechte in der EU und den Aspekt der strukturellen Gewalt gegen Frauen, unter anderem auch in der Politik (beispielsweise beim Zugang zu Listenaufstellungen bei Wahlen, politischen Ämtern etc.), erörtern.

Zugleich fordern wir die Einsetzung einer beim Europäischen Parlament angesiedelten, unabhängigen Europäischen Beauftragten für Frau enrechte.

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa.

Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden.

Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konse quent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders be troffen sind.

Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend.

Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in al len Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.

Ein Europa der Teilhabe, mehr Erasmus+ für Menschen mit Behinderung möglich machen Für Menschen mit Behinderung müssen Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise in Europa selbstverständlich werden.

Daher fordern wir einen europaweiten Teilhabeausweis.

Barrierefreie Kommunikation staatlicher Stellen soll auch verstärkt Englisch als zweite Sprache vorsehen.

Insbeson dere hat die Europäische Union zu gewährleisten, dass ihre Informationen, Formulare und Bescheide allen ihren Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Handicap barrierefrei und in Leichter Sprache zu gänglich sind.

Wir Freie Demokraten fordern den europaweiten Ausbau der Förderprogramme inklusiver Begegnun gen.

Dies setzt eine bessere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen beim Zugang zu und bei der Abrechnung von EU-Fördermitteln voraus.

Das grenzenlose Europa der Bildung und Ausbildung muss auch für Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf erlebbar sein.

Dazu bedarf es eines Austauschprogramms für junge Menschen mit Behinderung, zum Beispiel im Rahmen des Erasmus+ Programms.

Europa als wehrhafte Rechtsgemeinschaft

Die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnete, in Artikel 2 des EU-Vertrages niedergelegte verbindliche europäische Werteordnung braucht Regeln, die eingehalten und durchgesetzt werden.