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vom 02.06.2026 PDF
#101
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Wir können Europa stärker machen, indem wir Schwächen beheben: mehr Bürgerbeteiligung, institu tionelle Reformen und Bürokratieabbau.
#102Ebenso ist mehr Vertrauen in die Vielfalt Europas notwendig.
#103Denn sie setzt Chancen frei, da viele Fragen vor Ort besser gelöst werden können.
#104Nutzen wir die Chancen Europas durch mutige Reformen der Europäischen Union!
#105Lasst uns ein Europa gestalten, das funktioniert, lebendig ist und Strahlkraft entfaltet!
#106Ziele und Grundsätze
#107In vielen Bereichen muss Europa mehr tun – und wenn nicht alle mitziehen, dann müssen die integra tionswilligen Staaten vorausgehen können.
#108Europa muss also die großen Aufgaben in Angriff nehmen können, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln.
#109Und wenn sich die Europäische Union übernimmt, dann sollen Bundestag und Bundesrat mehr Möglichkeiten haben, dies überprüfen zu lassen.
#110Machen wir Europa zu einem Kontinent mit klarer Aufgabenteilung!
#111Das demokratische und bundesstaatliche Europa als unser Ziel
#112Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt wer den muss.
#113Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist.
#114Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentrali sierten europäischen Superstaats andererseits.
#115Konzentration auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert
#116Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können.
#117Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Di gitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen.
#118Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen.
#119Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehr wert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden.
#120Mehr Integration mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
#121Wir Freie Demokraten wollen mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen.
#122Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten.
#123So ist es gelun gen, die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen.
#124Daher setzen wir uns insbesondere für eine verstärkte Zusammenar beit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Inneren Sicherheit ein.
#125Dabei soll die Tür offen bleiben.
#126Länder, die heute integrationsskeptisch sind, sollen morgen einem stärker integrierten Bereich beitreten können.
#127Klare Kompetenzverteilung
#128Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union klar ab gegrenzt sind.
#129Dann kann eine Kompetenzverteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität erfolgen.
#130Eine kritische Bestandsaufnahme europäischer Kompetenzen zeigt, dass etwa die Sportpolitik oder der Tou rismus rückverlagert werden können.
#131Stärkere Subsidiaritätskontrolle
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