In der Frage des transatlantischen Datenaustauschs müssen wir rasch rechtssichere Lösungen finden.

Für uns Freie Demokraten gehört das Recht auf Verschlüsselung zum selbstverständlichen Schutz der Privatsphäre.

Dies wollen wir auf europäischer Ebene absichern.

Darüber hinaus wollen wir den An wendungsbereich der DSGVO auch auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf die Europäi sche Kommission, erstrecken.

Was für die EU-Mitgliedstaaten gilt, sollte für die europäischen Institu tionen ebenso selbstverständlich sein.

Neuverhandlung EU-US-Privacy-Shield

Wir Freie Demokraten wollen, dass Daten, die aus der Europäischen Union (EU) in andere Staaten übermittelt werden, grundsätzlich dem gleichen Datenschutzniveau unterliegen wie in der EU.

Dies muss die EU auch von anderen Staaten wie den USA einfordern, zum Beispiel im Rahmen von Verhand lungen von Freihandelsabkommen, und die Einhaltung von deren Zusagen kontrollieren.

Wenn die EU Kommission feststellt, dass ein Staat über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, berührt dies die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU.

Europäisches Parlament und Rat sollten daher bei die ser Entscheidung eine stärkere Rolle spielen, vergleichbar wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfah ren.

Wir Freie Demokraten wollen konkret, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament den EU-US-Privacy-Shield erneut mit den USA verhandelt, um weitere Verbesserungen und Rechtssicherheit für die Anwender zu erzielen.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der Europäischen Kommission hat der EuGH klare Re geln und Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Drittstaaten aufgestellt.

Ins besondere der von der EU-Kommission an die Stelle gesetzte EU-US-Privacy-Shield mit den USA war ein erster, aber nicht ausreichender Schritt und kann das notwendige Schutzniveau noch immer nicht adäquat gewährleisten.

Gerade die USA haben ein wichtiges Außenhandelsinteresse daran, dass ihre Unternehmen Daten aus Europa in den USA verarbeiten können.

Für eine Neuregelung von E-Privacy

Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovati onen und fairem Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen.

Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bür ger transparent sein.

Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen.

Im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien.

Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und ver gleichbarer Technologien), soll in der E-Privacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.

Für ein Europa, das Vielfalt schützt

Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt.

Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats.

Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten.

Die Europäische Union (EU) darf es deshalb nicht zulassen, wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern beschneiden oder aushöhlen.

Gruppenbezogene Menschen feindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenfeind lichkeit oder Homophobie muss auf allen Ebenen entschlossen bekämpft werden.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU Bürgerinnen und EU-Bürger gilt, also selbstverständlich auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans und Intersexuelle (LSBTI).

Demonstrationen von LSBTI müssen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können.

Einschränkungen, über das Leben homosexueller Menschen sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben.

Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist.

Auch für Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben.