2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen.

Dies begrüßen wir Freie Demokraten.

Allerdings haben sich auch einige Schwierigkeiten in der Umsetzung gezeigt, sodass wir bereits für 2020 eine Evaluierung und Weiterentwicklung fordern.

Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen auch weiterhin in der Europäischen Union möglich sein.

Hierzu brauchen wir Transparenz und müssen den Nutzer befähigen, eine mündige Entscheidung zu treffen, wem er wann welche Daten wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt.

Auf der Basis eines einheitlichen Datenschutzrechts können europäische Geschäftsmodelle mit europäischen Standards geschaffen werden, damit die europäische Wirtschaft an der Digitalwirtschaft teilhat.

Daher werden wir die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle beobachten und, wo notwendig, weitere Mo dernisierungen vorschlagen.

Jedoch darf die tatsächliche Verfügbarkeit von gesetzlich vorgeschriebe nen oder der elementaren Daseinsvorsorge dienenden Versicherungen, wie zum Beispiel Krankeno der Fahrzeugversicherungen, nicht von der Preisgabe von Daten der höchstpersönlichen Lebensgestal tung abhängen.

Wir wollen die DSGVO konsequent weiterentwickeln.

Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand der einzelnen Verpflichtungen überprüft und datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen berücksichtigt werden.

In der Frage des transatlantischen Datenaustauschs müssen wir rasch rechtssichere Lösungen finden.

Für uns Freie Demokraten gehört das Recht auf Verschlüsselung zum selbstverständlichen Schutz der Privatsphäre.

Dies wollen wir auf europäischer Ebene absichern.

Darüber hinaus wollen wir den An wendungsbereich der DSGVO auch auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf die Europäi sche Kommission, erstrecken.

Was für die EU-Mitgliedstaaten gilt, sollte für die europäischen Institu tionen ebenso selbstverständlich sein.

Neuverhandlung EU-US-Privacy-Shield

Wir Freie Demokraten wollen, dass Daten, die aus der Europäischen Union (EU) in andere Staaten übermittelt werden, grundsätzlich dem gleichen Datenschutzniveau unterliegen wie in der EU.

Dies muss die EU auch von anderen Staaten wie den USA einfordern, zum Beispiel im Rahmen von Verhand lungen von Freihandelsabkommen, und die Einhaltung von deren Zusagen kontrollieren.

Wenn die EU Kommission feststellt, dass ein Staat über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, berührt dies die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU.

Europäisches Parlament und Rat sollten daher bei die ser Entscheidung eine stärkere Rolle spielen, vergleichbar wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfah ren.

Wir Freie Demokraten wollen konkret, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament den EU-US-Privacy-Shield erneut mit den USA verhandelt, um weitere Verbesserungen und Rechtssicherheit für die Anwender zu erzielen.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der Europäischen Kommission hat der EuGH klare Re geln und Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Drittstaaten aufgestellt.

Ins besondere der von der EU-Kommission an die Stelle gesetzte EU-US-Privacy-Shield mit den USA war ein erster, aber nicht ausreichender Schritt und kann das notwendige Schutzniveau noch immer nicht adäquat gewährleisten.

Gerade die USA haben ein wichtiges Außenhandelsinteresse daran, dass ihre Unternehmen Daten aus Europa in den USA verarbeiten können.

Für eine Neuregelung von E-Privacy

Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovati onen und fairem Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen.

Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bür ger transparent sein.

Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen.

Im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien.

Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und ver gleichbarer Technologien), soll in der E-Privacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.

Für ein Europa, das Vielfalt schützt