Auch wenn die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) diese Rechte garantieren, müssen sie täglich wieder verteidigt werden.

Wir wollen, dass die EU der EMRK beitritt.

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Rege lungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen.

Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden.

Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nut zung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht mas senhaft gespeichert und ausgewertet werden können.

Für mehr Datensouveränität und Datenmanagement

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden Datenschutz, die Datensouveränität und infor mationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionie rende Datenökonomie.

2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen.

Dies begrüßen wir Freie Demokraten.

Allerdings haben sich auch einige Schwierigkeiten in der Umsetzung gezeigt, sodass wir bereits für 2020 eine Evaluierung und Weiterentwicklung fordern.

Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen auch weiterhin in der Europäischen Union möglich sein.

Hierzu brauchen wir Transparenz und müssen den Nutzer befähigen, eine mündige Entscheidung zu treffen, wem er wann welche Daten wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt.

Auf der Basis eines einheitlichen Datenschutzrechts können europäische Geschäftsmodelle mit europäischen Standards geschaffen werden, damit die europäische Wirtschaft an der Digitalwirtschaft teilhat.

Daher werden wir die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle beobachten und, wo notwendig, weitere Mo dernisierungen vorschlagen.

Jedoch darf die tatsächliche Verfügbarkeit von gesetzlich vorgeschriebe nen oder der elementaren Daseinsvorsorge dienenden Versicherungen, wie zum Beispiel Krankeno der Fahrzeugversicherungen, nicht von der Preisgabe von Daten der höchstpersönlichen Lebensgestal tung abhängen.

Wir wollen die DSGVO konsequent weiterentwickeln.

Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand der einzelnen Verpflichtungen überprüft und datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen berücksichtigt werden.

In der Frage des transatlantischen Datenaustauschs müssen wir rasch rechtssichere Lösungen finden.

Für uns Freie Demokraten gehört das Recht auf Verschlüsselung zum selbstverständlichen Schutz der Privatsphäre.

Dies wollen wir auf europäischer Ebene absichern.

Darüber hinaus wollen wir den An wendungsbereich der DSGVO auch auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf die Europäi sche Kommission, erstrecken.

Was für die EU-Mitgliedstaaten gilt, sollte für die europäischen Institu tionen ebenso selbstverständlich sein.

Neuverhandlung EU-US-Privacy-Shield

Wir Freie Demokraten wollen, dass Daten, die aus der Europäischen Union (EU) in andere Staaten übermittelt werden, grundsätzlich dem gleichen Datenschutzniveau unterliegen wie in der EU.

Dies muss die EU auch von anderen Staaten wie den USA einfordern, zum Beispiel im Rahmen von Verhand lungen von Freihandelsabkommen, und die Einhaltung von deren Zusagen kontrollieren.

Wenn die EU Kommission feststellt, dass ein Staat über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, berührt dies die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU.

Europäisches Parlament und Rat sollten daher bei die ser Entscheidung eine stärkere Rolle spielen, vergleichbar wie im ordentlichen Gesetzgebungsverfah ren.

Wir Freie Demokraten wollen konkret, dass die EU-Kommission in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament den EU-US-Privacy-Shield erneut mit den USA verhandelt, um weitere Verbesserungen und Rechtssicherheit für die Anwender zu erzielen.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unwirksamkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der Europäischen Kommission hat der EuGH klare Re geln und Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in Drittstaaten aufgestellt.

Ins besondere der von der EU-Kommission an die Stelle gesetzte EU-US-Privacy-Shield mit den USA war ein erster, aber nicht ausreichender Schritt und kann das notwendige Schutzniveau noch immer nicht adäquat gewährleisten.