Nutzen wir die Chancen Europas durch einen funktionierenden Rechtsstaat!

Sorgen wir für ein freiheitliches Europa der Werte und des Rechts!

Schutz der Bürgerrechte

Europa muss ein Garant für Bürgerrechte sein.

Die europäische Einigung bringt nicht nur einen ökono mischen Mehrwert mit sich, sondern erweiterte die Freiheitsräume der und des Einzelnen.

Ob bei de mokratischen Grundrechten, individuellen Freiheitsrechten oder dem Schutz persönlicher Daten – die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Rechtsordnung muss konkrete Vorteile ha ben.

Schaffen wir ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das die Einzelne und den Einzelnen schützt! Werden wir ein Europa der Bürgerrechte!

Für die Verteidigung der europäischen Werte und eine starke europäische Grundrechtsordnung Wir Freie Demokraten setzen uns für starke Bürgerrechte ein, auf die sich jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union (EU), egal in welchem Mitgliedstaat, verlassen kann und die in einem neuen Entwurf einer Europäischen Verfassung an exponierter Stelle als Grundrecht garantiert werden.

Das europäische Projekt basiert auf einer gemeinsamen friedensstiftenden Werteordnung der euro päischen Bürgerinnen und Bürger.

Es ist nicht ein Europa der Wirtschaft, Behörden und Institutionen, sondern ein Europa der Menschen.

Sie teilen ein gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Men schen- und Bürgerrechte.

Die EU ist gegründet auf diese gemeinsamen Werte und Freiheitsrechte.

Auch wenn die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) diese Rechte garantieren, müssen sie täglich wieder verteidigt werden.

Wir wollen, dass die EU der EMRK beitritt.

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Rege lungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen.

Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden.

Ob bei Telefonaten, Versenden von SMS-Nachrichten oder Nut zung des Internets – die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass Daten nicht mas senhaft gespeichert und ausgewertet werden können.

Für mehr Datensouveränität und Datenmanagement

Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden Datenschutz, die Datensouveränität und infor mationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionie rende Datenökonomie.

2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und hat ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen.

Dies begrüßen wir Freie Demokraten.

Allerdings haben sich auch einige Schwierigkeiten in der Umsetzung gezeigt, sodass wir bereits für 2020 eine Evaluierung und Weiterentwicklung fordern.

Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen auch weiterhin in der Europäischen Union möglich sein.

Hierzu brauchen wir Transparenz und müssen den Nutzer befähigen, eine mündige Entscheidung zu treffen, wem er wann welche Daten wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt.

Auf der Basis eines einheitlichen Datenschutzrechts können europäische Geschäftsmodelle mit europäischen Standards geschaffen werden, damit die europäische Wirtschaft an der Digitalwirtschaft teilhat.

Daher werden wir die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle beobachten und, wo notwendig, weitere Mo dernisierungen vorschlagen.

Jedoch darf die tatsächliche Verfügbarkeit von gesetzlich vorgeschriebe nen oder der elementaren Daseinsvorsorge dienenden Versicherungen, wie zum Beispiel Krankeno der Fahrzeugversicherungen, nicht von der Preisgabe von Daten der höchstpersönlichen Lebensgestal tung abhängen.

Wir wollen die DSGVO konsequent weiterentwickeln.

Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, und ihre Belange stärker berücksichtigt werden und der bürokratische Aufwand der einzelnen Verpflichtungen überprüft und datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen berücksichtigt werden.

In der Frage des transatlantischen Datenaustauschs müssen wir rasch rechtssichere Lösungen finden.