Unter ande rem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mit gliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungs dienstleister voll harmonisieren.

Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regu lierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schlie ßen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungs möglichkeiten zu eröffnen.

Bankenregulierung für Stabilität und unternehmerische Verantwortung

Wir Freie Demokraten wollen die Regulierung von Banken und Finanzdienstleistern weiterentwickeln.

Viele Regulierungen, die nach der Finanzkrise beschlossen worden sind, führen zu einer hohen Belas tung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung).

Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten.

Wir wol len Staatsanleihen ein Risikogewicht zuweisen, damit Banken für sie auch Eigenkapital vorhalten müs sen.

Darüber hinaus sollte die Kreditvergabe an Staaten durch eine Großkreditobergrenze beschränkt werden.

So erreichen wir eine Entflechtung von Staaten und einzelnen Banken, was die Finanzstabilität des Euroraums stärken wird.

Die Unabhängigkeit der EZB weiter stärken

Eine starke, unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) garantiert den stabilen Euro.

Wir wollen die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforder lich sein.

So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leich terfallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.

Nachhaltiges Finanzsystem

Wir Freie Demokraten begrüßen den gesellschaftlichen Trend und das Bewusstsein hin zu nachhaltigen Geldanlagen sowie die Tatsache, dass viele Finanzdienstleister auf die gestiegene Marktnachfrage re agieren und nachhaltige Anlagemöglichkeiten in ihr Produktportfolio aufgenommen haben.

Damit wird die Möglichkeit geschaffen, nachhaltiges Wachstum zu finanzieren.

Diese Anlagemöglichkeiten bedürfen klarer Rahmenbedingungen und Definitionen, damit die Investoren bewusste Entscheidun gen treffen können.

Die im von der EU-Kommission entwickelten „Aktionsplan zur Finanzierung nach haltigen Wachstums“ enthaltenen Vorhaben, die das Verhalten von Anlegern lenken sollen, lehnen wir ab.

Aus Finanzstabilitätsgründen lehnen wir den derzeit diskutierten „Green Supporting Factor“, also einen Rabatt auf die Risikogewichte für Forderungen gegenüber nachhaltig wirtschaftenden Unterneh men, ab.

Auch der Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften darf nicht dazu führen, dass Banken ihre Risiken nicht mehr korrekt erfassen und durch ausreichend Eigenkapital unterlegen müssen; eine sol che Praxis wäre auch der Nachhaltigkeit im Finanzsektor abträglich.

Ein Europa der Werte und des Rechts

Europa ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.

Nirgendwo sonst auf der Welt hat sich aus der Bündelung wirtschaftlicher Interessen über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg eine politische Union mit eigener Rechts- und Werteordnung ergeben.

Diese Errungenschaft ist einzigartig.

Von ihr profitieren sowohl die Mitgliedstaaten untereinander und im Verhältnis zur Europäischen Union (EU) als auch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Rechte in der Charta der Grundrechte der EU verbrieft sind.

Wir wollen, dass die Menschen sich auf diese Werte und Rechte verlassen können.

Die großen Aufgaben unserer Zeit müssen europäisch gelöst werden, um das Vertrauen der Menschen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewinnen – sei es beim Einsatz für demokratische Rechte in der ganzen EU, bei der Verteidigung von Privatsphäre und informationeller Selbstbestim mung, beim Schutz der Außengrenzen, der Einwanderungspolitik oder der Zusammenarbeit von Poli zei- und Justizbehörden.

Europa braucht mehr Selbstbewusstsein bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und des Rechtsstaats.

Nutzen wir die Chancen Europas durch einen funktionierenden Rechtsstaat!

Sorgen wir für ein freiheitliches Europa der Werte und des Rechts!