Einlagen: dezentral besser geschützt

Wir Freie Demokraten halten an dem bestehenden dezentralen System der Einlagensicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten fest.

Dort besteht bereits heute ein Schutz für Bankguthaben von mindes tens 100.000 Euro pro Kontoinhaber und Kreditinstitut.

Bei systemrelevanten Banken besteht nach den seit 2015 gültigen europaweiten Abwicklungsregeln bereits jetzt ein umfangreicher Schutz von besicherten Einlagen, weil diese von einem Bail-in ausdrücklich ausgenommen sind.

Eine Entschädi gung durch ein Einlagensicherungssystem kommt daher faktisch nur noch bei kleineren Banken in Be tracht.

Für diese Fälle ist ein nationales Einlagensicherungssystem vollkommen ausreichend.

Dezent rale Systeme wie die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen oder die freiwillige Einlagen sicherung des Bundesverbands deutscher Banken bieten Bankkunden sogar einen umfangreicheren Schutz als ein mögliches zentrales System.

Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Europa muss aus seinen Krisen lernen.

Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte.

Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen.

Dadurch verrin gern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken.

Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschan cen.

Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz.

Unter ande rem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mit gliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungs dienstleister voll harmonisieren.

Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regu lierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schlie ßen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungs möglichkeiten zu eröffnen.

Bankenregulierung für Stabilität und unternehmerische Verantwortung

Wir Freie Demokraten wollen die Regulierung von Banken und Finanzdienstleistern weiterentwickeln.

Viele Regulierungen, die nach der Finanzkrise beschlossen worden sind, führen zu einer hohen Belas tung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung).

Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten.

Wir wol len Staatsanleihen ein Risikogewicht zuweisen, damit Banken für sie auch Eigenkapital vorhalten müs sen.

Darüber hinaus sollte die Kreditvergabe an Staaten durch eine Großkreditobergrenze beschränkt werden.

So erreichen wir eine Entflechtung von Staaten und einzelnen Banken, was die Finanzstabilität des Euroraums stärken wird.

Die Unabhängigkeit der EZB weiter stärken

Eine starke, unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) garantiert den stabilen Euro.

Wir wollen die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforder lich sein.

So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leich terfallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.

Nachhaltiges Finanzsystem

Wir Freie Demokraten begrüßen den gesellschaftlichen Trend und das Bewusstsein hin zu nachhaltigen Geldanlagen sowie die Tatsache, dass viele Finanzdienstleister auf die gestiegene Marktnachfrage re agieren und nachhaltige Anlagemöglichkeiten in ihr Produktportfolio aufgenommen haben.