Bankenunion: marktwirtschaftlich und stabil

Wir Freie Demokraten wollen die Bankenunion marktwirtschaftlich gestalten.

Die größeren Banken im Euroraum werden seit 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und können im Falle ihres Scheiterns seit 2016 von einer europäischen Abwicklungsbehörde (dem Single Resolution Board (SRB)) abgewickelt werden.

Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich sys temrelevante Banken kümmern.

Interessenkonflikte in der EZB, die zwischen Geldpolitik und Banken aufsicht bestehen, müssen identifiziert und abgebaut werden.

Ferner wollen wir das marktwirtschaft liche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ konsequent umsetzen.

Dazu müssen Schlupflö cher aus dem Abwicklungsregime geschlossen, eine umfangreichere Haftung der Investoren und Gläu biger (durch sogenannten Bail-in) sichergestellt und die Abwicklungsbehörde organisatorisch gestärkt werden.

Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir Freie De mokraten folglich ab.

Das gilt auch für die derzeit diskutierte fiskalische Letztsicherung für den Ban kenabwicklungsfonds (SRF), die nichts anderes ist als eine Kreditlinie aus öffentlichen Mitteln.

Einlagen: dezentral besser geschützt

Wir Freie Demokraten halten an dem bestehenden dezentralen System der Einlagensicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten fest.

Dort besteht bereits heute ein Schutz für Bankguthaben von mindes tens 100.000 Euro pro Kontoinhaber und Kreditinstitut.

Bei systemrelevanten Banken besteht nach den seit 2015 gültigen europaweiten Abwicklungsregeln bereits jetzt ein umfangreicher Schutz von besicherten Einlagen, weil diese von einem Bail-in ausdrücklich ausgenommen sind.

Eine Entschädi gung durch ein Einlagensicherungssystem kommt daher faktisch nur noch bei kleineren Banken in Be tracht.

Für diese Fälle ist ein nationales Einlagensicherungssystem vollkommen ausreichend.

Dezent rale Systeme wie die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen oder die freiwillige Einlagen sicherung des Bundesverbands deutscher Banken bieten Bankkunden sogar einen umfangreicheren Schutz als ein mögliches zentrales System.

Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Europa muss aus seinen Krisen lernen.

Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte.

Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen.

Dadurch verrin gern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken.

Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschan cen.

Und nicht zuletzt stärken wir auf diese Weise die Europäische Union als Finanzplatz.

Unter ande rem wollen wir einheitliche Definitionen für erlaubnispflichtige Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste schaffen, das Insolvenzrecht und das Recht der Kreditsicherheiten in den Mit gliedstaaten stärker angleichen und das Geldwäscherecht für Banken sowie Finanz- und Zahlungs dienstleister voll harmonisieren.

Bestehende Lücken im System des „Europäischen Passes“, der regu lierte Unternehmen dazu berechtigt, grenzüberschreitende Geschäfte zu betreiben, wollen wir schlie ßen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Kapitalmarktunion, um Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Finanzierungs möglichkeiten zu eröffnen.

Bankenregulierung für Stabilität und unternehmerische Verantwortung

Wir Freie Demokraten wollen die Regulierung von Banken und Finanzdienstleistern weiterentwickeln.

Viele Regulierungen, die nach der Finanzkrise beschlossen worden sind, führen zu einer hohen Belas tung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung).

Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten.