Die Menschen in vielen europäischen Ländern leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Zukunftsperspektiven.

Diese Entwicklung gefährdet auch die politische Stabilität Europas.

Neben Strukturreformen und einer Gesundung des Finanzsektors setzen wir auf eine Stärkung der Eu ropäischen Investitionsbank, die Umgestaltung der Strukturförderung im EU-Haushalt hin zu mehr Zu kunftsinvestitionen und die Vertiefung des Binnenmarktes, gerade auch der Möglichkeiten für Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer, sich in der gesamten Europäischen Union um Arbeit zu bemühen.

Wirtschaftswachstum lässt sich nämlich nicht mit immer mehr Staatsausgaben erkaufen – es entsteht durch unternehmerische Initiative und neue Ideen.

Europäischer Investitionsfonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Wir Freie Demokraten unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Fonds, der private Investitionen verstärkt.

Dieser Investitionsfonds soll die Heterogenität, auch innerhalb der Eurozone, abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenstaaten stärken, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern.

Einen Eurozonenhaushalt, der Anreize für kurzfristige Konjunkturprogramme setzt, statt grundlegende Strukturreformen zu begünstigen, lehnen wir ab.

Wir werden alle gegenwärtig dis kutierten Vorschläge an diesen Kriterien messen.

Bankenunion: marktwirtschaftlich und stabil

Wir Freie Demokraten wollen die Bankenunion marktwirtschaftlich gestalten.

Die größeren Banken im Euroraum werden seit 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und können im Falle ihres Scheiterns seit 2016 von einer europäischen Abwicklungsbehörde (dem Single Resolution Board (SRB)) abgewickelt werden.

Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich sys temrelevante Banken kümmern.

Interessenkonflikte in der EZB, die zwischen Geldpolitik und Banken aufsicht bestehen, müssen identifiziert und abgebaut werden.

Ferner wollen wir das marktwirtschaft liche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ konsequent umsetzen.

Dazu müssen Schlupflö cher aus dem Abwicklungsregime geschlossen, eine umfangreichere Haftung der Investoren und Gläu biger (durch sogenannten Bail-in) sichergestellt und die Abwicklungsbehörde organisatorisch gestärkt werden.

Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir Freie De mokraten folglich ab.

Das gilt auch für die derzeit diskutierte fiskalische Letztsicherung für den Ban kenabwicklungsfonds (SRF), die nichts anderes ist als eine Kreditlinie aus öffentlichen Mitteln.

Einlagen: dezentral besser geschützt

Wir Freie Demokraten halten an dem bestehenden dezentralen System der Einlagensicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten fest.

Dort besteht bereits heute ein Schutz für Bankguthaben von mindes tens 100.000 Euro pro Kontoinhaber und Kreditinstitut.

Bei systemrelevanten Banken besteht nach den seit 2015 gültigen europaweiten Abwicklungsregeln bereits jetzt ein umfangreicher Schutz von besicherten Einlagen, weil diese von einem Bail-in ausdrücklich ausgenommen sind.

Eine Entschädi gung durch ein Einlagensicherungssystem kommt daher faktisch nur noch bei kleineren Banken in Be tracht.

Für diese Fälle ist ein nationales Einlagensicherungssystem vollkommen ausreichend.

Dezent rale Systeme wie die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen oder die freiwillige Einlagen sicherung des Bundesverbands deutscher Banken bieten Bankkunden sogar einen umfangreicheren Schutz als ein mögliches zentrales System.

Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Europa muss aus seinen Krisen lernen.

Dazu gehört auch eine moderne und zukunftsfeste Regulierung der Finanzmärkte.

Denn ein Europa, das rechnen kann, muss für die Zukunft gewappnet sein.

Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen – Kapitalmarktunion schaffen Wir Freie Demokraten wollen den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ausbauen.

Dadurch verrin gern wir die Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften im Euroraum von einigen wenigen nationalen Banken.

Gleichzeitig verschaffen wir innovativen digitalen Geschäftsmodellen faire Wettbewerbschan cen.