Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken.

Sie sollen stärker auf die Unterstützung des technologischen Wandels setzen; gerade in Berei chen wie der Entwicklung disruptiver Technologien und künstlicher Intelligenz kann Europa nur ge meinsam zum Champion werden.

Schließlich gilt es, auch bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrar politik (GAP) bei Anerkennung der vielfältigen Funktionen, welche die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erfüllt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen.

So heben wir Effizienzpotentiale, die eine sukzessive Absenkung der Agrarsubventionen erlauben.

Ein stabiler Euro

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa.

Hier brauchen wir gemein same Regeln und setzen auf einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben.

Denn ein Europa, das rechnen kann, funktioniert nur mit einem stabilen Euro.

Maastricht 2.0 – ein wirksamer Stabilitätspakt für den Euroraum

Wir Freie Demokraten wollen den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Dazu bedarf es gemeinsamer Regeln, die eingehalten werden.

Unvernünftiges Wirtschaften und übermä ßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sind in einer Währungsunion stets unsolidarisch, weil sie allen Mitgliedstaaten schaden.

Daher wollen wir das stabilitätsorientierte Regelwerk von Maastricht robuster machen (Maastricht 2.0): Künftig soll es nach einem Defizitverfahren automatische Sanktio nen gegen Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können.

Die Auszahlung von Kohäsionsmitteln soll an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft werden.

Außerdem müssen auch nicht finanzielle Sanktionen möglich sein, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister.

Ferner befürworten wir Freie Demokra ten die Erarbeitung eines Regelwerkes für den einvernehmlichen Austritt aus dem Euroraum – als Ul tima Ratio – bei gleichzeitigem Verbleib in der Europäischen Union sowie für eine spätere Möglichkeit der Wiedereinführung der Gemeinschaftswährung.

Europäischer Währungsfonds – Hilfe zur Selbsthilfe

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Haus halte.

Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bedeutet, ohne eine Vergemeinschaftung von Schul den auszukommen, etwa in Form von Eurobonds.

Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanis mus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen, der intergouvernemental aufge baut ist.

Der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Parlamentsvorbehalt steht für uns nicht zur Disposition.

Der EWF soll wie bisher der ESM nur in einer konkreten Notlage Hilfe leisten können, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.

Er soll Staaten nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen.

Um die Verantwortung der privaten Geldgeber zu stärken, wollen wir einen In solvenzmechanismus für Staaten einführen: Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem EWF fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabi lisierungslasten geben, zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen.

Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil ein Staat sich dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte.

Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprä vention eingebunden werden.

Bargeld bleibt Zahlungsmittel in der EU

Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Beibehaltung des Bargeldes aus.

Es soll auch zukünftig europaweit möglich sein, mit Bargeld zu zahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über das Zahlungsmittel.