Ferner wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und wirtschaftskraftbe zogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten).

Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.

Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.

Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft be lasten.

EU-Haushalt: die Zukunft im Blick

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Haushalt strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu liefern.

Durch die Eingliederung sämtli cher Sonderhaushalte und die Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen soll er transparenter wer den.

Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken.

Sie sollen stärker auf die Unterstützung des technologischen Wandels setzen; gerade in Berei chen wie der Entwicklung disruptiver Technologien und künstlicher Intelligenz kann Europa nur ge meinsam zum Champion werden.

Schließlich gilt es, auch bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrar politik (GAP) bei Anerkennung der vielfältigen Funktionen, welche die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erfüllt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen.

So heben wir Effizienzpotentiale, die eine sukzessive Absenkung der Agrarsubventionen erlauben.

Ein stabiler Euro

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa.

Hier brauchen wir gemein same Regeln und setzen auf einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben.

Denn ein Europa, das rechnen kann, funktioniert nur mit einem stabilen Euro.

Maastricht 2.0 – ein wirksamer Stabilitätspakt für den Euroraum

Wir Freie Demokraten wollen den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Dazu bedarf es gemeinsamer Regeln, die eingehalten werden.

Unvernünftiges Wirtschaften und übermä ßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sind in einer Währungsunion stets unsolidarisch, weil sie allen Mitgliedstaaten schaden.

Daher wollen wir das stabilitätsorientierte Regelwerk von Maastricht robuster machen (Maastricht 2.0): Künftig soll es nach einem Defizitverfahren automatische Sanktio nen gegen Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können.

Die Auszahlung von Kohäsionsmitteln soll an die Einhaltung des Fiskalpakts durch den jeweiligen Mitgliedstaat geknüpft werden.

Außerdem müssen auch nicht finanzielle Sanktionen möglich sein, wie etwa die Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister.

Ferner befürworten wir Freie Demokra ten die Erarbeitung eines Regelwerkes für den einvernehmlichen Austritt aus dem Euroraum – als Ul tima Ratio – bei gleichzeitigem Verbleib in der Europäischen Union sowie für eine spätere Möglichkeit der Wiedereinführung der Gemeinschaftswährung.

Europäischer Währungsfonds – Hilfe zur Selbsthilfe

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Haus halte.

Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bedeutet, ohne eine Vergemeinschaftung von Schul den auszukommen, etwa in Form von Eurobonds.

Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanis mus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen, der intergouvernemental aufge baut ist.

Der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Parlamentsvorbehalt steht für uns nicht zur Disposition.

Der EWF soll wie bisher der ESM nur in einer konkreten Notlage Hilfe leisten können, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.

Er soll Staaten nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen.