Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben.

Steuermehreinnahmen infolge der Abschaffung von ermäßigten Steuersätzen sollen in Deutschland vollumfänglich zur Senkung des Regelsteuersatzes eingesetzt wer den.

Darüber hinaus sollte durch eine präzisere Definition der europäischen Vorgaben die Anwendung des europäischen Umsatzsteuerrechts einfacher werden.

Die daraus bisher resultierenden bürokratischen Belastungen hindern gerade kleine Unternehmen an grenzüberschreitenden Aktivitäten.

EU-Haushalt: Blick für die Zukunft

Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, braucht die Europäische Union einen Haushalt, der zu kunftsweisende Schwerpunkte setzt.

Sie soll Geld dort ausgeben, wo es die europäische Idee stützt und weiterentwickelt und damit einen wirklichen Mehrwert für Europa schafft.

Denn ein Europa, das rechnen kann, muss die Herausforderungen der Zukunft im Blick haben.

Schuldenfrei und ohne eigene Steuern

Wir Freie Demokraten wollen eine Europäische Union (EU), die schuldenfrei bleibt.

Daher halten wir am Verschuldungsverbot für die EU fest.

Ferner wollen wir die bestehenden Einnahmequellen der EU erhalten, also im Wesentlichen Einnahmen aus Eigenmitteln, wie etwa Zöllen, und wirtschaftskraftbe zogene Zuweisungen der Mitgliedstaaten (auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten).

Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.

Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.

Eine solche Steuer würde die Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft be lasten.

EU-Haushalt: die Zukunft im Blick

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Haushalt strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu liefern.

Durch die Eingliederung sämtli cher Sonderhaushalte und die Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen soll er transparenter wer den.

Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken.

Sie sollen stärker auf die Unterstützung des technologischen Wandels setzen; gerade in Berei chen wie der Entwicklung disruptiver Technologien und künstlicher Intelligenz kann Europa nur ge meinsam zum Champion werden.

Schließlich gilt es, auch bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrar politik (GAP) bei Anerkennung der vielfältigen Funktionen, welche die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erfüllt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen.

So heben wir Effizienzpotentiale, die eine sukzessive Absenkung der Agrarsubventionen erlauben.

Ein stabiler Euro

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa.

Hier brauchen wir gemein same Regeln und setzen auf einen Europäischen Währungsfonds mit klar umrissenen Aufgaben.

Denn ein Europa, das rechnen kann, funktioniert nur mit einem stabilen Euro.

Maastricht 2.0 – ein wirksamer Stabilitätspakt für den Euroraum

Wir Freie Demokraten wollen den Euro als starke und stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Dazu bedarf es gemeinsamer Regeln, die eingehalten werden.

Unvernünftiges Wirtschaften und übermä ßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten sind in einer Währungsunion stets unsolidarisch, weil sie allen Mitgliedstaaten schaden.