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vom 19.09.2025 PDF
#910
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Höhe eines Bußgeldes eine Rolle spielen.
#911Anreize schaffen für sichere Software und IT-Sicherheit. Wir
#912wollen ökonomische Anreize für die Herstellung bei digitalen
#913Gütern und Dienstleistungen schaffen.
#914Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt werden.
#915Herstellerhaftung auch für Programmierfehler und unzureichenden Verschlüsselungen.
#916Die Produkt- und Herstellerhaftung passen wir so an, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern behandelt werden.
#917Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt
#918werden.
#919VII. Umwelt schützen
#920und Mobilität fördern
#921Eine der größten Herausforderung und auch Verantwortung für Europa liegt im Klimaschutz.
#922Die Industrialisierung hat unserem Kontinent Wohlstand und Fortschritt gebracht. Sie hat aber auch maßgeblich die
#923Ursachen für die Klimaerwärmung gesetzt.
#924Ein Prozess der bis heute andauert mit global-katastrophalen Folgen: Lebensräume werden zerstört, für viele Menschen wird der Klimawandel zur Fluchtursache. Auch für
#925die Tier- und Pflanzenwelt ist die Bedrohung enorm.
#926Unmissverständlich hat der Hitzesommer 2018 gezeigt, der Klimawandel findet auch bei uns
#927statt, nicht nur woanders.
#928Wir sind die einzige Generation, die die Folgen des Klimawandels erkennt und womöglich noch ein kleines Zeitfenster
#929hat, ihn einzudämmen. Gemeinsam müssen wir diese letzte Chance für
#930die Welt und Europa nutzen.
#931Das bedeutet vor allen, dass wir unsere Energiewende fortsetzen müssen.
#932Das gilt für Elektrizität ebenso wie für Wärme und Kälte und den Mobilitätssektor. Wir sind mit unserer modernen Industrie zwingend
#933auf eine stabile und sichere Versorgung angewiesen. Gleichzeitig muss
#934umgehend der Ausstoß mit klimaverändernden Schadstoffen drastisch
#935reduziert werden. Der von uns in Deutschland mitinitiierte Ausstieg
#936aus der Braunkohle war deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige
#937Richtung.
#938Es ist eine große Verantwortung, den davon betroffenen hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Revieren jetzt eine sichere Existenz zu geben für sich und ihre Familien.
#939Das gleiche gilt für die betroffenen Unternehmen und Regionen. Wir können gemeinsam
#940beweisen, dass Gewährleistung der Energiesicherheit für einen industriellen Hightech-Standort und der Verzicht auf klimaschädliche Gase gleichzeitig möglich sind.
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