oft nicht wirksam. Deshalb soll zukünftig neben der Schwere

des Verstoßes auch der Umsatz eines Unternehmens für die

Höhe eines Bußgeldes eine Rolle spielen.

Anreize schaffen für sichere Software und IT-Sicherheit. Wir

wollen ökonomische Anreize für die Herstellung bei digitalen

Gütern und Dienstleistungen schaffen.

Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt werden.

Herstellerhaftung auch für Programmierfehler und unzureichenden Verschlüsselungen.

Die Produkt- und Herstellerhaftung passen wir so an, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern behandelt werden.

Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt

werden.

VII. Umwelt schützen

und Mobilität fördern

Eine der größten Herausforderung und auch Verantwortung für Europa liegt im Klimaschutz.

Die Industrialisierung hat unserem Kontinent Wohlstand und Fortschritt gebracht. Sie hat aber auch maßgeblich die

Ursachen für die Klimaerwärmung gesetzt.

Ein Prozess der bis heute andauert mit global-katastrophalen Folgen: Lebensräume werden zerstört, für viele Menschen wird der Klimawandel zur Fluchtursache. Auch für

die Tier- und Pflanzenwelt ist die Bedrohung enorm.

Unmissverständlich hat der Hitzesommer 2018 gezeigt, der Klimawandel findet auch bei uns

statt, nicht nur woanders.

Wir sind die einzige Generation, die die Folgen des Klimawandels erkennt und womöglich noch ein kleines Zeitfenster

hat, ihn einzudämmen. Gemeinsam müssen wir diese letzte Chance für

die Welt und Europa nutzen.

Das bedeutet vor allen, dass wir unsere Energiewende fortsetzen müssen.

Das gilt für Elektrizität ebenso wie für Wärme und Kälte und den Mobilitätssektor. Wir sind mit unserer modernen Industrie zwingend

auf eine stabile und sichere Versorgung angewiesen. Gleichzeitig muss

umgehend der Ausstoß mit klimaverändernden Schadstoffen drastisch

reduziert werden. Der von uns in Deutschland mitinitiierte Ausstieg

aus der Braunkohle war deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige

Richtung.

Es ist eine große Verantwortung, den davon betroffenen hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den Revieren jetzt eine sichere Existenz zu geben für sich und ihre Familien.