Rahmen, in dem dies auch bei Bargeldzahlungen möglich ist.

Pflicht für Transparenz für Online-Marktplätze.

Sie sollen deutlich sichtbar machen, welche Kriterien für die Sortierung von Suchergebnissen zugrunde gelegt werden, insbesondere auch darüber, ob Provisionen fließen.

„Bezahlte Platzierungen“ müssen klar erkennbar sein.

Diskriminierung und Entsolidarisierung durch Algorithmen und

Scoring verhindern. Wir wollen weiterhin in einer solidarischen

Gesellschaft leben und „Social Scoring“ abwehren.

Deshalb werden wir die Gefahren von Algorithmen-basierten Entscheidungen und Scoring auf Individuen und Gesellschaft eindämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherstellen und unabhängige staatlich-legitimierte Kontrollinstitutionen einführen.

Differenzierung darf nicht zu Diskriminierung führen, deshalb wollen wir individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife gesetzlich beschränken.

Verbraucher stärken gegen aggressive Werbung und Irreführung.

Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Schadensersatz und auf Vertragsauflösung gegenüber

VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Unternehmen bekommen, die mit unlauteren Methoden Werbung betreiben.

Gemeinsam Recht bekommen. Wir wollen die Durchsetzung

von Ansprüchen auf Schadensersatz, Minderung oder anderer

Gewährleistungsrechte weiter stärken. Dafür soll Europa die

Mitgliedsstaaten dabei unterstützten, kollektive Folgenbeseitigungsklagen oder behördliche Folgenbeseitigungsverfügungen einzuführen.

Bußgelder mit Abschreckungswirkung bei Verstößen gegen Verbraucherrechte.

Strafen gegen Konzerne wegen der Verletzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher sind heute

oft nicht wirksam. Deshalb soll zukünftig neben der Schwere

des Verstoßes auch der Umsatz eines Unternehmens für die

Höhe eines Bußgeldes eine Rolle spielen.

Anreize schaffen für sichere Software und IT-Sicherheit. Wir

wollen ökonomische Anreize für die Herstellung bei digitalen

Gütern und Dienstleistungen schaffen.

Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt werden.

Herstellerhaftung auch für Programmierfehler und unzureichenden Verschlüsselungen.

Die Produkt- und Herstellerhaftung passen wir so an, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern behandelt werden.

Es muss zudem sichergestellt werden, dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt

werden.

VII. Umwelt schützen