Die Vertraulichkeit unserer elektronischen Kommunikation werden wir zudem besser schützen.

Dafür überwinden wir die konservativen Widerstände gegen

die E-Privacy-Verordnung, so dass der Rat der Ministerinnen

und Minister endlich über die Verordnung entscheiden kann

und werden uns gegen Vorschläge stellen, E-Mails und Messenger-Nachrichten auf unzulässige Inhalte verdachtslos und flächendeckend durchsuchen zu lassen – etwa zum Auffinden

potentieller strafbarer Inhalte.

Alltagsgeschäfte auch online anonym bezahlen.

Über die bargeldlose Bezahlung ist das Erstellen von persönlichen Profilen möglich. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in der Lage

sein, bei Alltagsgeschäften online anonym zu bezahlen – in dem

Rahmen, in dem dies auch bei Bargeldzahlungen möglich ist.

Pflicht für Transparenz für Online-Marktplätze.

Sie sollen deutlich sichtbar machen, welche Kriterien für die Sortierung von Suchergebnissen zugrunde gelegt werden, insbesondere auch darüber, ob Provisionen fließen.

„Bezahlte Platzierungen“ müssen klar erkennbar sein.

Diskriminierung und Entsolidarisierung durch Algorithmen und

Scoring verhindern. Wir wollen weiterhin in einer solidarischen

Gesellschaft leben und „Social Scoring“ abwehren.

Deshalb werden wir die Gefahren von Algorithmen-basierten Entscheidungen und Scoring auf Individuen und Gesellschaft eindämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherstellen und unabhängige staatlich-legitimierte Kontrollinstitutionen einführen.

Differenzierung darf nicht zu Diskriminierung führen, deshalb wollen wir individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife gesetzlich beschränken.

Verbraucher stärken gegen aggressive Werbung und Irreführung.

Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Schadensersatz und auf Vertragsauflösung gegenüber

VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Unternehmen bekommen, die mit unlauteren Methoden Werbung betreiben.

Gemeinsam Recht bekommen. Wir wollen die Durchsetzung

von Ansprüchen auf Schadensersatz, Minderung oder anderer

Gewährleistungsrechte weiter stärken. Dafür soll Europa die

Mitgliedsstaaten dabei unterstützten, kollektive Folgenbeseitigungsklagen oder behördliche Folgenbeseitigungsverfügungen einzuführen.

Bußgelder mit Abschreckungswirkung bei Verstößen gegen Verbraucherrechte.

Strafen gegen Konzerne wegen der Verletzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher sind heute

oft nicht wirksam. Deshalb soll zukünftig neben der Schwere

des Verstoßes auch der Umsatz eines Unternehmens für die

Höhe eines Bußgeldes eine Rolle spielen.