Zudem wollen wir eine europaweite einheitliche Kennzeichnung einführen, die auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweist, die auf dem europäischen Markt verkauft werden. Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie

werden wir schließen und Cyberwaffen weltweit ächten.

Gemeinwohl-orientierte Digitalisierungsförderung.

In der digitalen Gesellschaft müssen zivilgesellschaftliche Stimmen die gleiche Geltung haben wie Stimmen der Wirtschaft. Um das zu

gewährleisten, schaffen wir eine europäische Einrichtung, die

technologische Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit allen Akteuren organisiert.

Wir wollen prüfen, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu

den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen.

Das übergreifende Ziel zur Stärkung von Demokratie, Meinungsfreiheit und -vielfalt könnte eine neue digitale Infrastruktur für Europa sein: transnationale Plattformen mit Angeboten für die

europäische Öffentlichkeit.

3. Europa zur führenden Innovationsregion der Welt machen

Europa muss in der Forschung und Wissenschaft unabhängig sein von

Drittländern und Großunternehmen mit forschungspolitisch relevanter

Monopolstellung.

Das gilt besonders für die Herausforderung der Digi45 talisierung.

Und Europa muss stark darin werden, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung gemeinsam ebenso verantwortlich wie zielgerichtet und zügig in soziale, kulturelle und ökonomische Innovationen umzusetzen.

Was wir machen:

Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates (EIC) zur Förderung bahnbrechender (disruptiver) Ideen und Konzepte.

Dabei muss die europäische Innovationsförderung den sozialen sowie

den gesamtgesellschaftlichen Einfluss neuer Produkte, Dienstleistungen und Erkenntnisse berücksichtigen.

Europas Spitzenposition in der Forschung ausbauen.

Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedstaaten das Ziel erreichen, bis 2025 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und

Entwicklung zu investieren. Dazu sollen die Mitgliedstaaten auf

europäischer Ebene zusammen mit der Europäischen Union zu

verbindlichen Verabredungen kommen. Unser Ziel ist es, alleine

in Deutschland bis 2025 einen Anteil von 3,5 % am BIP zu erreichen.

Gleichzeitig wollen wir die Europäischen Forschungsrahmenprogramme stärken.

Stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und systematische Förderung von Anwendungen, die den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten.

Aufbau europäischer Cloud-Anbieter, die die Daten-Souveränität

europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen

Unternehmen sicherstellen und den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen genügen.