Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.09.2025 PDF
#821
der Privatwirtschaft kommen – dafür schaffen wir entsprechende
#822
Investitionsanreize.
#823
IT-Sicherheit verbessern: Die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft ist groß.
#824
Wir werden Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte definieren, gesetzliche Standards verbessern
#825
und die Unabhängigkeit der Behörden zum Schutz der IT-Sicherheit stärken.
#826
Zudem wollen wir eine europaweite einheitliche Kennzeichnung einführen, die auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweist, die auf dem europäischen Markt verkauft werden. Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie
#827
werden wir schließen und Cyberwaffen weltweit ächten.
#828
Gemeinwohl-orientierte Digitalisierungsförderung.
#829
In der digitalen Gesellschaft müssen zivilgesellschaftliche Stimmen die gleiche Geltung haben wie Stimmen der Wirtschaft. Um das zu
#830
gewährleisten, schaffen wir eine europäische Einrichtung, die
#831
technologische Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit allen Akteuren organisiert.
#832
Wir wollen prüfen, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu
#833
den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen.
#834
Das übergreifende Ziel zur Stärkung von Demokratie, Meinungsfreiheit und -vielfalt könnte eine neue digitale Infrastruktur für Europa sein: transnationale Plattformen mit Angeboten für die
#835
europäische Öffentlichkeit.
#836
3. Europa zur führenden Innovationsregion der Welt machen
#837
Europa muss in der Forschung und Wissenschaft unabhängig sein von
#838
Drittländern und Großunternehmen mit forschungspolitisch relevanter
#839
Monopolstellung.
#840
Das gilt besonders für die Herausforderung der Digi45 talisierung.
#841
Und Europa muss stark darin werden, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung gemeinsam ebenso verantwortlich wie zielgerichtet und zügig in soziale, kulturelle und ökonomische Innovationen umzusetzen.
#842
Was wir machen:
#843
Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates (EIC) zur Förderung bahnbrechender (disruptiver) Ideen und Konzepte.
#844
Dabei muss die europäische Innovationsförderung den sozialen sowie
#845
den gesamtgesellschaftlichen Einfluss neuer Produkte, Dienstleistungen und Erkenntnisse berücksichtigen.
#846
Europas Spitzenposition in der Forschung ausbauen.
#847
Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedstaaten das Ziel erreichen, bis 2025 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und
#848
Entwicklung zu investieren. Dazu sollen die Mitgliedstaaten auf
#849
europäischer Ebene zusammen mit der Europäischen Union zu
#850
verbindlichen Verabredungen kommen. Unser Ziel ist es, alleine
#851
in Deutschland bis 2025 einen Anteil von 3,5 % am BIP zu erreichen.


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