Die digitalen Großkonzerne haben sich eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese

müssen offen sein für andere europäische Dienstleister, um den

Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Sicherheits-Updates für mobile Endgeräte gewährleisten.

Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten wollen wir verpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.

Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk schaffen.

Wir wollen schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Bürgerinnen und Bürger gerade auch in ländlichen Regionen. Die

Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher zu 100%

in der Fläche sichergestellt werden. Die Investitionen müssen aus

der Privatwirtschaft kommen – dafür schaffen wir entsprechende

Investitionsanreize.

IT-Sicherheit verbessern: Die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft ist groß.

Wir werden Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte definieren, gesetzliche Standards verbessern

und die Unabhängigkeit der Behörden zum Schutz der IT-Sicherheit stärken.

Zudem wollen wir eine europaweite einheitliche Kennzeichnung einführen, die auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweist, die auf dem europäischen Markt verkauft werden. Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie

werden wir schließen und Cyberwaffen weltweit ächten.

Gemeinwohl-orientierte Digitalisierungsförderung.

In der digitalen Gesellschaft müssen zivilgesellschaftliche Stimmen die gleiche Geltung haben wie Stimmen der Wirtschaft. Um das zu

gewährleisten, schaffen wir eine europäische Einrichtung, die

technologische Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit allen Akteuren organisiert.

Wir wollen prüfen, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu

den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen.

Das übergreifende Ziel zur Stärkung von Demokratie, Meinungsfreiheit und -vielfalt könnte eine neue digitale Infrastruktur für Europa sein: transnationale Plattformen mit Angeboten für die

europäische Öffentlichkeit.

3. Europa zur führenden Innovationsregion der Welt machen

Europa muss in der Forschung und Wissenschaft unabhängig sein von

Drittländern und Großunternehmen mit forschungspolitisch relevanter

Monopolstellung.

Das gilt besonders für die Herausforderung der Digi45 talisierung.

Und Europa muss stark darin werden, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung gemeinsam ebenso verantwortlich wie zielgerichtet und zügig in soziale, kulturelle und ökonomische Innovationen umzusetzen.