Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.09.2026 PDF
#796
dienen.
#797
2. Digitalisierung für alle
#798
Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren.
#799
Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas.
#800
Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken.
#801
Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
#802
Was wir machen:
#803
Daten für alle digitale Monopole aufbrechen: Google, Amazon
#804
und Facebook sind zu Datenmonopolen mit unglaublicher Macht
#805
geworden.
#806
Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden.
#807
Dafür verpflichten wir sie, ihre vollständig anonymisierten und
#808
nicht-personenbezogenen Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen.
#809
Zudem werden wir Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Daten zu teilen.
#810
Offene Schnittstellen bei Bezahlfunktionen oder Sprachsteuerung von Zusatzgeräten.
#811
Die digitalen Großkonzerne haben sich eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese
#812
müssen offen sein für andere europäische Dienstleister, um den
#813
Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#814
Sicherheits-Updates für mobile Endgeräte gewährleisten.
#815
Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten wollen wir verpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.
#816
Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk schaffen.
#817
Wir wollen schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle VI.
#818
Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Bürgerinnen und Bürger gerade auch in ländlichen Regionen. Die
#819
Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher zu 100%
#820
in der Fläche sichergestellt werden. Die Investitionen müssen aus
#821
der Privatwirtschaft kommen – dafür schaffen wir entsprechende
#822
Investitionsanreize.
#823
IT-Sicherheit verbessern: Die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft ist groß.
#824
Wir werden Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte definieren, gesetzliche Standards verbessern
#825
und die Unabhängigkeit der Behörden zum Schutz der IT-Sicherheit stärken.
#826
Zudem wollen wir eine europaweite einheitliche Kennzeichnung einführen, die auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweist, die auf dem europäischen Markt verkauft werden. Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie


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