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vom 04.09.2026 PDF
#796
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dienen.
#7972. Digitalisierung für alle
#798Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren.
#799Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas.
#800Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken.
#801Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
#802Was wir machen:
#803Daten für alle digitale Monopole aufbrechen: Google, Amazon
#804und Facebook sind zu Datenmonopolen mit unglaublicher Macht
#805geworden.
#806Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden.
#807Dafür verpflichten wir sie, ihre vollständig anonymisierten und
#808nicht-personenbezogenen Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen.
#809Zudem werden wir Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Daten zu teilen.
#810Offene Schnittstellen bei Bezahlfunktionen oder Sprachsteuerung von Zusatzgeräten.
#811Die digitalen Großkonzerne haben sich eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese
#812müssen offen sein für andere europäische Dienstleister, um den
#813Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#814Sicherheits-Updates für mobile Endgeräte gewährleisten.
#815Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten wollen wir verpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.
#816Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk schaffen.
#817Wir wollen schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle VI.
#818Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Bürgerinnen und Bürger gerade auch in ländlichen Regionen. Die
#819Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher zu 100%
#820in der Fläche sichergestellt werden. Die Investitionen müssen aus
#821der Privatwirtschaft kommen – dafür schaffen wir entsprechende
#822Investitionsanreize.
#823IT-Sicherheit verbessern: Die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft ist groß.
#824Wir werden Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte definieren, gesetzliche Standards verbessern
#825und die Unabhängigkeit der Behörden zum Schutz der IT-Sicherheit stärken.
#826Zudem wollen wir eine europaweite einheitliche Kennzeichnung einführen, die auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweist, die auf dem europäischen Markt verkauft werden. Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie
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