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vom 19.09.2025 PDF
#790
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Diese soll über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Ziel
#791bleibt die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer sozialen,
#792wirtschaftlichen und politischen Union.
#793Ein europäisches Konzept gegen den Fachkräftemangel. Wir
#794brauchen für Unternehmen wie für außereuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa. Das deutsche
#795Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte hierfür als Vorlage
#796dienen.
#7972. Digitalisierung für alle
#798Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren.
#799Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas.
#800Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken.
#801Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
#802Was wir machen:
#803Daten für alle digitale Monopole aufbrechen: Google, Amazon
#804und Facebook sind zu Datenmonopolen mit unglaublicher Macht
#805geworden.
#806Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden.
#807Dafür verpflichten wir sie, ihre vollständig anonymisierten und
#808nicht-personenbezogenen Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen.
#809Zudem werden wir Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Daten zu teilen.
#810Offene Schnittstellen bei Bezahlfunktionen oder Sprachsteuerung von Zusatzgeräten.
#811Die digitalen Großkonzerne haben sich eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese
#812müssen offen sein für andere europäische Dienstleister, um den
#813Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#814Sicherheits-Updates für mobile Endgeräte gewährleisten.
#815Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten wollen wir verpflichten, für den Zeitraum von mindestens 4 Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem der gekauften Geräte kostenlos anzubieten.
#816Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk schaffen.
#817Wir wollen schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle VI.
#818Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Bürgerinnen und Bürger gerade auch in ländlichen Regionen. Die
#819Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher zu 100%
#820in der Fläche sichergestellt werden. Die Investitionen müssen aus
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