WTO. Europa soll weltweit ein Beispiel sein für freien und fairen

Handel. Wir stellen auch sicher, dass Handelsbeziehungen die

lokale Gestaltungsmacht nicht untergraben.

Handelsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten oder internationalen Handelsgerichtshöfen geklärt werden und dürfen nicht in privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.

Europäische Firmen, die außerhalb der EU produzieren, sollen

beim Import ihrer Produkte den Nachweis erbringen, dass sie

die Standards der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten haben.

Eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik

– perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung

für den Euro-Raum unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers.

Diese soll über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Ziel

bleibt die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer sozialen,

wirtschaftlichen und politischen Union.

Ein europäisches Konzept gegen den Fachkräftemangel. Wir

brauchen für Unternehmen wie für außereuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa. Das deutsche

Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte hierfür als Vorlage

dienen.

2. Digitalisierung für alle

Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren.

Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken.

Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Was wir machen:

Daten für alle digitale Monopole aufbrechen: Google, Amazon

und Facebook sind zu Datenmonopolen mit unglaublicher Macht

geworden.

Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden.

Dafür verpflichten wir sie, ihre vollständig anonymisierten und

nicht-personenbezogenen Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen.

Zudem werden wir Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Daten zu teilen.

Offene Schnittstellen bei Bezahlfunktionen oder Sprachsteuerung von Zusatzgeräten.