echten europäischen Mehrwert bringen, etwa im Bereich der

Netzwerkindustrien.

Wir schließen einen Pakt zur Entwicklung der Industrie in wirtschaftlich schwachen Gebieten, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, nach dem Vorbild des Marshall Plans.

Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten.

Dazu benötigt es verbindliche Regelungen und eine Stärkung der

WTO. Europa soll weltweit ein Beispiel sein für freien und fairen

Handel. Wir stellen auch sicher, dass Handelsbeziehungen die

lokale Gestaltungsmacht nicht untergraben.

Handelsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten oder internationalen Handelsgerichtshöfen geklärt werden und dürfen nicht in privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.

Europäische Firmen, die außerhalb der EU produzieren, sollen

beim Import ihrer Produkte den Nachweis erbringen, dass sie

die Standards der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten haben.

Eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik

– perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung

für den Euro-Raum unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers.

Diese soll über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Ziel

bleibt die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer sozialen,

wirtschaftlichen und politischen Union.

Ein europäisches Konzept gegen den Fachkräftemangel. Wir

brauchen für Unternehmen wie für außereuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa. Das deutsche

Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte hierfür als Vorlage

dienen.

2. Digitalisierung für alle

Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren.

Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken.

Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Was wir machen:

Daten für alle digitale Monopole aufbrechen: Google, Amazon

und Facebook sind zu Datenmonopolen mit unglaublicher Macht

geworden.