Die Herausforderungen der Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung und des demografischen Wandels dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden.

Was wir machen:

Wir legen verbindlich fest, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht.

Die Bereitstellung öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden.

Zudem lehnen wir die Liberalisierung weiterer Dienstleistungsmärkte und das damit verbundene Absenken von Beschäftigtenschutz- und Qualitätsstandards ab.

Eine aktive, strategische und nachhaltige Industriepolitik. Wir

wollen mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte.

Das AIRBUS-Konzept gilt uns als Referenz. Ein Schwerpunkt kann

die Schaffung einer europäischen Batteriezellfertigung sein und

eine neue europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der

Wasserstofftechnologie zur marktfähigen Produktionsketten.

VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Wir stärken die Investitionen, v.a. in den Bereichen, die einen

echten europäischen Mehrwert bringen, etwa im Bereich der

Netzwerkindustrien.

Wir schließen einen Pakt zur Entwicklung der Industrie in wirtschaftlich schwachen Gebieten, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, nach dem Vorbild des Marshall Plans.

Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten.

Dazu benötigt es verbindliche Regelungen und eine Stärkung der

WTO. Europa soll weltweit ein Beispiel sein für freien und fairen

Handel. Wir stellen auch sicher, dass Handelsbeziehungen die

lokale Gestaltungsmacht nicht untergraben.

Handelsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten oder internationalen Handelsgerichtshöfen geklärt werden und dürfen nicht in privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.

Europäische Firmen, die außerhalb der EU produzieren, sollen

beim Import ihrer Produkte den Nachweis erbringen, dass sie

die Standards der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten haben.

Eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik

– perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung

für den Euro-Raum unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers.

Diese soll über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Ziel

bleibt die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer sozialen,

wirtschaftlichen und politischen Union.