Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.09.2025 PDF
#749
Sie muss zunehmend auf die europäische Ebene gehoben werden, um global eine tragende Rolle übernehmen zu können.
#750
Hierfür muss die Zukunft des Internets demokratisch gestaltet werden. Es kann
#751
nicht sein, dass einige wenige privatwirtschaftliche und gewinnorientierte Digitalplattformen darüber bestimmen, wie die digitalen Räume im Netz auszusehen haben. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass
#752
Europa mit intelligenter Regulierung eine Vorreiterrolle spielt, die dann eine gute Chance hat, die Basis für einen globalen Standard zu werden.
#753
Spätestens der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook
#754
hat uns vor Augen geführt, wie persönliche Daten und unser Online-Ver41 halten für kommerzielle und politische Zwecke missbraucht werden und
#755
wie selbst versucht wird, unser Wahlverhalten zu manipulieren. Jedes
#756
Surfverhalten wird minuziös analysiert und jeder Schritt im Internet wird verfolgt. Multinationale Unternehmen sammeln innerhalb von wenigen
#757
Sekunden eine Menge persönlicher Daten über uns.
#758
Ohne dass es irgendjemand bemerkt, wissen sie mehr über uns als wir manchmal über uns selbst.
#759
Gemeinsam können wir unsere Daten und auch uns als Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor der Sammelwut und Marktmacht der großen Konzerne schützen.
#760
1. Wirtschaft der Zukunft gestalten
#761
Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, das aktive Wirtschaftspolitik betreibt mit dem Anspruch einer demokratischen, sozialen und ökologischen Steuerung.
#762
Die Herausforderungen der Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung und des demografischen Wandels dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden.
#763
Was wir machen:
#764
Wir legen verbindlich fest, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht.
#765
Die Bereitstellung öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden.
#766
Zudem lehnen wir die Liberalisierung weiterer Dienstleistungsmärkte und das damit verbundene Absenken von Beschäftigtenschutz- und Qualitätsstandards ab.
#767
Eine aktive, strategische und nachhaltige Industriepolitik. Wir
#768
wollen mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte.
#769
Das AIRBUS-Konzept gilt uns als Referenz. Ein Schwerpunkt kann
#770
die Schaffung einer europäischen Batteriezellfertigung sein und
#771
eine neue europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der
#772
Wasserstofftechnologie zur marktfähigen Produktionsketten.
#773
VI.
#774
Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Wir stärken die Investitionen, v.a. in den Bereichen, die einen
#775
echten europäischen Mehrwert bringen, etwa im Bereich der
#776
Netzwerkindustrien.
#777
Wir schließen einen Pakt zur Entwicklung der Industrie in wirtschaftlich schwachen Gebieten, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, nach dem Vorbild des Marshall Plans.
#778
Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten.
#779
Dazu benötigt es verbindliche Regelungen und eine Stärkung der


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