ganz wesentlicher Bestandteil der politischen Gestaltung unserer Zukunft sein.

Sie muss zunehmend auf die europäische Ebene gehoben werden, um global eine tragende Rolle übernehmen zu können.

Hierfür muss die Zukunft des Internets demokratisch gestaltet werden. Es kann

nicht sein, dass einige wenige privatwirtschaftliche und gewinnorientierte Digitalplattformen darüber bestimmen, wie die digitalen Räume im Netz auszusehen haben. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass

Europa mit intelligenter Regulierung eine Vorreiterrolle spielt, die dann eine gute Chance hat, die Basis für einen globalen Standard zu werden.

Spätestens der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook

hat uns vor Augen geführt, wie persönliche Daten und unser Online-Ver41 halten für kommerzielle und politische Zwecke missbraucht werden und

wie selbst versucht wird, unser Wahlverhalten zu manipulieren. Jedes

Surfverhalten wird minuziös analysiert und jeder Schritt im Internet wird verfolgt. Multinationale Unternehmen sammeln innerhalb von wenigen

Sekunden eine Menge persönlicher Daten über uns.

Ohne dass es irgendjemand bemerkt, wissen sie mehr über uns als wir manchmal über uns selbst.

Gemeinsam können wir unsere Daten und auch uns als Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor der Sammelwut und Marktmacht der großen Konzerne schützen.

1. Wirtschaft der Zukunft gestalten

Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, das aktive Wirtschaftspolitik betreibt mit dem Anspruch einer demokratischen, sozialen und ökologischen Steuerung.

Die Herausforderungen der Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung und des demografischen Wandels dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden.

Was wir machen:

Wir legen verbindlich fest, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht.

Die Bereitstellung öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden.

Zudem lehnen wir die Liberalisierung weiterer Dienstleistungsmärkte und das damit verbundene Absenken von Beschäftigtenschutz- und Qualitätsstandards ab.

Eine aktive, strategische und nachhaltige Industriepolitik. Wir

wollen mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte.

Das AIRBUS-Konzept gilt uns als Referenz. Ein Schwerpunkt kann

die Schaffung einer europäischen Batteriezellfertigung sein und

eine neue europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der

Wasserstofftechnologie zur marktfähigen Produktionsketten.

VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Wir stärken die Investitionen, v.a. in den Bereichen, die einen

echten europäischen Mehrwert bringen, etwa im Bereich der

Netzwerkindustrien.

Wir schließen einen Pakt zur Entwicklung der Industrie in wirtschaftlich schwachen Gebieten, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, nach dem Vorbild des Marshall Plans.

Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten.