Grund- und Freiheitsrechte im weltweiten Netz.

Das Recht auf Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheiten müssen auch im digitalen VI. Für ein Europa des

nachhaltigen Fortschritts und

mehr Lebensqualität

VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Zeitalter durchgesetzt und Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass jedwede Kommunikation

im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird.

Die SPD wird steht für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz und wird sich den von vielen Seiten geforderten Einschränkungen der Kommunikationsfreiheiten oder der Medien- und Meinungsfreiheit entscheiden entgegenstellen.

Die Digitalisierung bietet das Potenzial, unseren Alltag angenehmer zu gestalten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und Arbeit selbstbestimmter zu gestalten.

Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden.

Die Entscheidungen darüber, wie wir zukünftig leben und arbeiten, dürfen wir aber nicht den Investorinnen und Investoren aus dem Silicon Valley oder autoritären Staaten wie China überlassen. Demokratie und Selbstbestimmung in der digitalen

Gesellschaft können nur durch intelligente und konsequente Regulierung und massive europäische Investitionen in Zukunftstechnologien gesichert werden.

Wer die Grundrechte des Einzelnen auch morgen schützen will, der muss heute die Digitalisierung gestalten.

In diesem Sinne muss der wissenschaftliche und technische Fortschritt

ganz wesentlicher Bestandteil der politischen Gestaltung unserer Zukunft sein.

Sie muss zunehmend auf die europäische Ebene gehoben werden, um global eine tragende Rolle übernehmen zu können.

Hierfür muss die Zukunft des Internets demokratisch gestaltet werden. Es kann

nicht sein, dass einige wenige privatwirtschaftliche und gewinnorientierte Digitalplattformen darüber bestimmen, wie die digitalen Räume im Netz auszusehen haben. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass

Europa mit intelligenter Regulierung eine Vorreiterrolle spielt, die dann eine gute Chance hat, die Basis für einen globalen Standard zu werden.

Spätestens der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook

hat uns vor Augen geführt, wie persönliche Daten und unser Online-Ver41 halten für kommerzielle und politische Zwecke missbraucht werden und

wie selbst versucht wird, unser Wahlverhalten zu manipulieren. Jedes

Surfverhalten wird minuziös analysiert und jeder Schritt im Internet wird verfolgt. Multinationale Unternehmen sammeln innerhalb von wenigen

Sekunden eine Menge persönlicher Daten über uns.

Ohne dass es irgendjemand bemerkt, wissen sie mehr über uns als wir manchmal über uns selbst.

Gemeinsam können wir unsere Daten und auch uns als Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor der Sammelwut und Marktmacht der großen Konzerne schützen.

1. Wirtschaft der Zukunft gestalten

Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, das aktive Wirtschaftspolitik betreibt mit dem Anspruch einer demokratischen, sozialen und ökologischen Steuerung.

Die Herausforderungen der Digitalisierung, Dekarbonisierung, Globalisierung und des demografischen Wandels dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden.

Was wir machen:

Wir legen verbindlich fest, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht.