Europa hat den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt geschaffen und erfolgreich damit begonnen, eine gemeinsame Währung einzuführen.

Unsere Wirtschaft in Deutschland ist stark, global wettbewerbsfähig und innovativ.

Wir wollen für den ganzen Standort Europa eine starke Wirtschaft, die Digitalisierung als Chance begreift und aktiv gestaltet, die gute Arbeit schafft und faire Löhne zahlt.

Eine Wirtschaft, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und respektiert.

Dabei zeigt sich, dass die auf Wettbewerb ausgerichteten ökonomischen Rahmenbedingungen

zu tief in die Gesellschaft hineinreichen.

In immer mehr Lebensbereichen diktiert der Markt die Regeln.

Auch im Bereich unserer Daseinsvorsorge steht immer weniger der Mensch im Mittelpunkt, sondern immer mehr

die Profitmaximierung.

Gemeinsam können wir diese Entwicklung stoppen und umkehren.

Wachstum darf nicht nur monetären Wohlstand bedeuten, sondern auch zu einem Mehr an Lebensqualität führen.

Das freie und offene Internet ist ein globales Freiheitsversprechen und der Zugang dazu ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und

Meinungsvielfalt, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb.

Zugleich ist es als die zentrale digitale Kommunikationsinfrastruktur Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit.

Wie eigentlich nie zuvor steht aber genau dieses freie und offene Netz zunehmend unter Druck,

auch in Europa.

Offensichtlich geworden ist, dass es der politischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft bedarf und dass es rechtlich verbindliche Regelungen geben muss, um eine offene, freie und demokratische digitale Gesellschaft zu schaffen. Das gilt auch für die Wahrung der

Grund- und Freiheitsrechte im weltweiten Netz.

Das Recht auf Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheiten müssen auch im digitalen VI. Für ein Europa des

nachhaltigen Fortschritts und

mehr Lebensqualität

VI.

Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität Zeitalter durchgesetzt und Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass jedwede Kommunikation

im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird.

Die SPD wird steht für ein offenes, freies und demokratisches Europa und für ein freies und offenes Netz und wird sich den von vielen Seiten geforderten Einschränkungen der Kommunikationsfreiheiten oder der Medien- und Meinungsfreiheit entscheiden entgegenstellen.

Die Digitalisierung bietet das Potenzial, unseren Alltag angenehmer zu gestalten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und Arbeit selbstbestimmter zu gestalten.

Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden.

Die Entscheidungen darüber, wie wir zukünftig leben und arbeiten, dürfen wir aber nicht den Investorinnen und Investoren aus dem Silicon Valley oder autoritären Staaten wie China überlassen. Demokratie und Selbstbestimmung in der digitalen

Gesellschaft können nur durch intelligente und konsequente Regulierung und massive europäische Investitionen in Zukunftstechnologien gesichert werden.

Wer die Grundrechte des Einzelnen auch morgen schützen will, der muss heute die Digitalisierung gestalten.

In diesem Sinne muss der wissenschaftliche und technische Fortschritt